Zwischenbericht der 'Stoiber-Gruppe' zum EU-Bürokratieabbau: Bundesminister zu Guttenberg begrüßt Fortschritte beim EU-Bürokratieabbau und spricht sic
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Zwischenbericht der "Stoiber-Gruppe" zum EU-Bürokratieabbau: Bundesminister zu Guttenberg begrüßt Fortschritte beim EU-Bürokratieabbau und spricht sich für einen Rat für Bürokratieabbau in der EU aus
Bundesminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg: "Dass sich nun beim EU-Bürokratieabbau etwas bewegt, ist vor allem auch Ergebnis der Arbeit von Herrn Dr. Stoiber und der von ihm geleiteten Hochrangigen Gruppe."
Bundesminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg unterstrich, dass die Vorschläge der Kommission nun zügig und konstruktiv durch Rat und EP beraten werden müssen und forderte die EU-Kommission auf, noch vor Ende ihrer Amtszeit weitere Vorschläge zum Bürokratieabbau auch für andere Rechtsbereiche vorzulegen.
Der Minister befürwortete den Vorschlag von Herrn Dr. Stoiber, auf EU-Ebene einen Rat für Bürokratieabbau zur Prüfung neuer EU-Gesetzgebungsvorschläge einzurichten. Bundesminister zu Guttenberg: "Nur so kann verhindert werden, dass Fortschritte, die beim Abbau von bestehenden Bürokratielasten erzielt werden, an anderer Stelle durch neue überzogene Belastungen zunichte gemacht werden."
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Datum: 19.09.2009 - 22:48 Uhr
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