SPD steht für Kinderrechte ins Grundgesetz
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SPD steht für Kinderrechte ins Grundgesetz
Kinder gehören in den Mittelpunkt unserer Gesellschaft. Um den Interessen von Kindern mehr Gewicht zu geben, müssen die Kinderrechte ausdrücklich als Grundrechte im Grundgesetz verankert werden. Dafür steht die SPD. Unsere Initiative für diesen wichtigen Schritt ist leider immer wieder an der Blockadehaltung der Union gescheitert. Inzwischen konnten wir alle im Bundestag vertretenen Parteien überzeugen, für Kinderrechte im Grundgesetz einzutreten ? nur die Union beharrt auf ihrer ablehnenden Haltung. Sie stellt sich damit der Entwicklung hin zu einer kinderfreundlicheren Gesellschaft in den Weg.
Kinder sind eigenständige Persönlichkeiten. Sie haben Anspruch auf Beteiligung, Förderung, Schutz und damit auf die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Im Alltag werden Kinder jedoch in der Gesellschaft auf vielfältige Weise benachteiligt.
Sei es bei der Genehmigung von Kindertagesstätten oder Spielplätzen in Wohngebieten oder beim Zugang zu Bildung, gesundem Aufwachsen oder Unterstützung durch die Kinder- und Jugendhilfe - ihre Bedürfnisse und Interessen werden im Widerstreit mit denen Erwachsener immer wieder hinten angestellt. Um dies aufzulösen, müssen Kinder als eigenständige Persönlichkeiten gestärkt und umfassend an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen beteiligt werden.
Die Durchsetzung des Rechts auf eine gewaltfreie Erziehung durch die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 war schon ein wichtiger und messbarer Fortschritt ? aber wir brauchen mehr. Eine Ergänzung des Grundgesetzes könnte die Situation von Kindern in vielen Lebensbereichen wirksam verbessern. Wir wollen, dass Kinder hier ausdrücklich als Träger von Grundrechten und nicht nur im Rahmen der Elternrechte benannt werden. Konkrete Initiativen zur Ergänzung des Grundgesetzes scheiterten in den letzten Jahren jedoch immer wieder am Widerstand der Union ? trotz einer intensiven Debatte und des großen Engagements von zahlreichen Verbänden und Organisationen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeber: Hubertus Heil
Redaktion: Stefan Giffeler
e-mail: pressestelle@spd.de
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Datum: 20.09.2009 - 00:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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