neues deutschland: Linkenpolitiker Liebich: UNO muss gestärkt werden / Frieden wird nicht durch "irgendwelche selbst ermächtigten Koalitionen der Willigen oder die NATO" gesichert
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Ausschuss des Bundestags hat sich angesichts der globalen Konflikte
für eine Stärkung der Vereinten Nationen ausgesprochen. "Gerade weil
die Lage in der Welt so ist, muss die UNO ihre eigentliche Rolle
wieder spielen können", sagte der Linkenpolitiker der in Berlin
erscheinenden tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).
In der Charta der UNO sei "festgelegt, dass die Vereinten Nationen
und ihr Sicherheitsrat den Weltfrieden und die internationale
Sicherheit wahren und wenn nötig wiederherstellen sollen. Und eben
nicht irgendwelche selbst ermächtigten Koalitionen der Willigen oder
die NATO". Diese würde "mit ihrem Vorgehen nicht nur das
internationale Recht schwächen, sondern auch - siehe das Beispiel der
IS-Milizen, die quasi auf dem Schlachtfeld des Irakkrieges geboren
wurden - neue Probleme überhaupt erst schaffen".
Der Außenexperte sprach zudem der G7 ab, eine positive Rolle in
der globalen Politik zu spielen. "Sie sprechen nicht für die Welt,
tun aber so. Diese Gruppe ist durch niemanden legitimiert, es sind
nicht alle politisch Großen versammelt, zum Beispiel fehlt China. Und
auch wirtschaftlich gesehen stimmt die Selbstbezeichnung nicht, da
müsste man Indien, Mexiko und Brasilien einbeziehen. Mit Afrika fehlt
ein ganzer Kontinent", sagte der Bundestagsabgeordnete.
Liebich kritisierte auch, dass die G7 an ihrem im März 2014 wegen
des Ukraine-Konflikts beschlossenen Ausschluss Russlands festhalten.
"Das war und das bleibt ein großer Fehler. Die derzeitigen Konflikte
auf der Welt lassen sich nicht ohne Russland lösen, sondern nur unter
Einbeziehung von Moskau", sagte der Linkenpolitiker.
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Datum: 20.04.2015 - 07:11 Uhr
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