Rheinische Post: Menschenunwürdige Zellen: NRW zahlt fast 115.000 Euro an Häftlinge
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715,44 Euro an 84 Häftlinge auszahlen, die wegen ihrer angeblich
menschenunwürdigen Unterbringung Schadenersatz eingefordert haben.
Das geht aus noch unveröffentlichten Unterlagen des
NRW-Justizministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegen. Inklusive der
Verfahrenskosten beträgt der Schaden für das Land 204 718 Euro. Den
Unterlagen zufolge wurden 33 Verfahren vor Gericht ausgetragen, in
weiteren 51 Fällen hat das Land sich mit den Häftlingen
außergerichtlich verglichen. "Das Schadenersatzbegehren wird in
nahezu allen Fällen auf die Behauptung gestützt, dass die
Unterbringung - zumeist mit mehreren Gefangenen zusammen - in einem
zu kleinen Haftraum erfolgt sei und bzw. oder die
Sanitäreinrichtungen nicht separat vom übrigen Haftraum getrennt
gewesen seien", heißt es in dem Papier, das am Mittwoch dem
Rechtsausschuss des Landtages vorgelegt werden soll.
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Datum: 20.04.2015 - 18:01 Uhr
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