neues deutschland: Berlins Rolle bei der Einstellung von»Mare Nostrum«: Die deutsche Abwehr steht¶
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letzten Tagen über die europäische Verantwortung für das
Flüchtlingssterben auf dem Mittelmeer. Insbesondere die Einstellung
des italienischen Rettungsprogramms »Mare Nostrum«, das Rom auf Druck
der EU hin beendete, wird dabei heftig kritisiert. Offiziell stellte
die Regierung in Rom ihr Engagement ein, weil sie die monatlichen
Kosten von neun Millionen Euro nicht allein tragen wollte und die EU
sich weigerte, hier einzuspringen. Allerdings war es vor allem der
Druck hinter den europäischen Kulissen, der Italien zur Beendigung
des Programms zwang, das schätzungsweise mehr als 100 000
Flüchtlingen das Leben gerettet hatte. Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) war die Mission ein Dorn im Auge. Der Christdemokrat
wollte die Rückführung, nicht die Rettung von Flüchtlingen zum
Schwerpunkt des EU-Grenzregimes machen. Das geht aus einem Brief an
die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström hervor, den der
Minister im Sommer 2013 schrieb. Natürlich waren es nicht nur die
Deutschen, die »Mare Nostrum« versenkten. Doch das einflussreichste
EU-Mitglied tat auch nichts, um die Mission zu retten oder ein
gesamteuropäisches Nachfolgeprogramm auf den Weg zu bringen.
Deutschland diktiert der Europäischen Union nicht nur die Finanz-,
sondern auch die Flüchtlingspolitik. Und diese ist ganz auf die
Abwehr von unliebsamen Migranten ausgerichtet.
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Datum: 20.04.2015 - 18:00 Uhr
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