neues deutschland: Griechischer Sonderbotschafter kritisiert Mobbing gegen die Regierung in Athen / Chatzimarkakis plädiert für Aufbau- und Entwicklungskonferenz
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Jorgo Chatzimarkakis, hat die Diffamierungen von SYRIZA-Vertretern im
Streit um die europäische Krisenpolitik kritisiert. Er ärgere sich
ȟber das Bullying der griechischen Regierung, dieses Mobbing. Es ist
überflüssig und dient nur dazu, Politiker zu demütigen und zu
desavouieren, um am Ende einen Vorwand zu haben: So, jetzt reicht
es«, warnte der deutsch-griechische Politiker der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstaugausgabe).
Man höre immer wieder »auch unter vorgehaltener Hand: Wir müssen hier
ein Exempel statuieren, damit Podemos in Spanien oder die linke
Bewegung in Portugal keine Chance bekommen«. Es werde »versucht,
klare Linien zu ziehen gegen SYRIZA. Und all das nur, um ideologisch
zu gewinnen«.
Mit Blick auf die immer wieder aufflammenden Spekulationen über
ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro sagte Chatzimarkakis,
»SYRIZA will im Euro bleiben. Die übergroße Mehrheit der Griechen
will das. Und es ist möglich, wenn man der Regierung in Athen den
Spielraum gibt, einen eigenen Beitrag dazu zu leisten«. Er sei zwar
mit Finanzminister Yanis Varoufakis »nicht immer seiner Ansicht, aber
im Grunde versammelt sich in seiner Haltung das, was für Griechenland
und Europa jetzt nötig ist: eine Änderung des grundlegenden Ansatzes
von Wirtschafts- und Währungspolitik«. Die Zeit renne, sagte der
Sonderbotschafter vor dem Hintergrund des Auslaufens des zweiten
Kreditprogramms für Griechenland. »Der Juni ist nicht mehr weit weg.
Im Grunde müssten sich längst alle klugen Köpfe darüber Gedanken
machen, müsste die Debatte über eine andere Krisenpolitik längst im
Zentrum stehen«. Das Land brauche »eine Aufbau- und
Entwicklungskonferenz«, sagte Chatzimarkakis. »Was wir nicht brauchen
ist die Fortsetzung der bisher verfolgten Krisenpolitik.«
Der Sonderbotschafter sieht die Verhandlungen um den Umgang mit
den Schulden Griechenlands nicht zuletzt durch kulturelle
Unterschiede geprägt. Die Konfrontation zwischen deutscher Politik
und den griechischen Positionen, »die durch die Einseitigkeit der
Medien sicher noch verstärkt wird, lässt sich ohne diese kulturellen,
mentalitätsgeschichtlichen Hintergründe nicht verstehen«, so
Chatzimarkakis. »Wenn man sich mit Gesprächspartnern unterhält, die
Blau für Grün halten, dann wird man sich am Ende nicht auf eine Farbe
einigen können.« Er nannte es bedauerlich, dass »aufgrund dieses
Missverständnisses eine große Chance in Gefahr gerät, nämlich den
Wahlsieg von SYRIZA und die Neuverhandlungen über das Kreditprogramm
für eine Änderung der europäischen Krisenpolitik insgesamt zu
nutzen«.
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Datum: 21.04.2015 - 07:10 Uhr
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