Rheinische Post: Grüne fordern Verdopplung der Flüchtlingshilfe auf eine Milliarde Euro pro Jahr
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hat eine Verdoppelung der Flüchtlingshilfe des Bundes an die Kommunen
auf eine Milliarde Euro jährlich gefordert. "Die Kommunen brauchen
bei der Flüchtlingshilfe dringend mehr Unterstützung des Bundes, das
heißt mindestens eine Verdoppelung der bisherigen 500 Millionen Euro
pro Jahr", sagte Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Der Bund dürfe 2015 nicht
weiter von nur 300.000 Flüchtlingen ausgehen. "Deutschland sollte
eher mit 500.000 neuen Flüchtlingen im laufenden Jahr kalkulieren",
so die Grünen-Politikerin. Die Flüchtlingshilfe müsse zudem komplett
umstrukturiert werden. "Der Bund muss den Kommunen dauerhaft die
Kosten für Gesundheitsversorgung und für die Erstunterkünfte der
Flüchtlinge und beim Deutschunterricht abnehmen", forderte die
Grünen-Politikerin. Jeder Asylbewerber müsse endlich die längst
zwischen Bund und Ländern beim Asylkompromiss fest vereinbarte
bundeseinheitliche Gesundheitskarte erhalten. "Gesundheitsminister
Gröhe zögert immer noch mit der Umsetzung. Hier muss die Kanzlerin
durchgreifen", verlangte Göring-Eckardt.
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Datum: 23.04.2015 - 00:00 Uhr
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