WISSING: SPD bereitet Wahlbetrug vor
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WISSING: SPD bereitet Wahlbetrug vor
Zur Meldung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", dass die Besteuerung aller Finanztransaktionen lediglich eine Position der SPD, aber nicht des Bundesministeriums der Finanzen seien, erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss Volker WISSING:
Selten wurde ein Wahlbetrug so offen angekündigt. Der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, fühlt sich offensichtlich nicht an das gebunden, was der Wahlkämpfer und stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Peer Steinbrück, fordert. Anders sind die Verlautbarungen der SPD-Staatssekretäre Jörg Asmussen und Werner Gatzer, dass die Forderung nach der Einführung einer Transaktionssteuer eine Position der SPD, nicht aber des Bundesministeriums der Finanzen sei, nicht zu verstehen.
Während die SPD im Wahlkampf noch vollmundig eine Transaktions- oder Vermögenssteuer fordert, öffnet man sich klammheimlich schon einmal ein Hintertürchen. Die feingeistige Unterscheidung zwischen den Forderungen der Wahlkampf-SPD einerseits und der Regierungs-SPD andererseits zeigt, wie es um die politische Glaubwürdigkeit der SPD bestellt ist.
Die SPD stellt seit 11 Jahren den Bundesminister der Finanzen ohne die Finanzmärkte angemessen reguliert zu haben. Nach der Mehrwert-steuerlüge im letzten Wahlkampf, versucht die SPD es in diesem Wahlkampf mit einer Transaktionssteuerlüge. Der SPD fehlt ein finanzpolitisches Konzept. Sie hat ihre politische Glaubwürdigkeit restlos verspielt.
URL: http://www.liberale.de
Datum: 21.09.2009 - 15:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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