BAHR: Ulla Schmidt vertuscht Finanzsituation der Krankenkassen
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BAHR: Ulla Schmidt vertuscht Finanzsituation der Krankenkassen
Zu den Äußerungen des CDA-Bundesvorsitzenden Laumann und der SPD-Bundesgesundheitsministerin Schmidt über die Beiträge zur Gesundheitsversicherung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR:
Schwarz-Rot hat die Finanzprobleme im Gesundheitswesen nicht angepackt. Das rächt sich jetzt in der Wirtschaftskrise. Schwarz-Rot betreibt eine Gesundheitspolitik auf Pump. Die Koalition schiebt die Lasten auf einen Zeitpunkt nach der Wahl. Frau Schmidt muss endlich die Zahlen auf den Tisch legen, damit die Wähler sich noch vor der Wahl ein Bild über die Schuldensituation in der gesetzlichen Krankenversicherung machen können. Das SPD-Konzept sieht steigende Beitragssätze und damit eine Belastung des Arbeitsmarktes vor. Das wäre angesichts der Arbeitsmarktlage verheerend. Die SPD lässt aber die Katze nicht aus dem Sack.
Der Gesundheitsfonds und die von Herrn Laumann erwähnten Zusatzbeiträge lösen aber die Finanzprobleme nicht. Die FDP will den Gesundheitsfonds rückabwickeln.
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Datum: 21.09.2009 - 17:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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