Das Erste / "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 26. April 2015, um 18:30 Uhr im Ersten
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Kohle- und Klimapolitik: Gabriel unter Hochdruck Streit um die
Kohleabgabe / Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte die Idee, das
Klimaschutzziel -40 Prozent CO2 Emissionen bis 2020 über eine
Kohleabgabe zu erreichen, die vor allem ältere Braunkohlekraftwerke
treffen würde. Solche Kraftwerke stehen vor allem in den
SPD-regierten Ländern Nordrheinwestfalen und Brandenburg. Dort
formiert sich politischer und gewerkschaftlicher Widerstand gegen
Gabriels Kohlepolitik, auch aus den eigenen Reihen. Obendrein hält
auch der Wirtschaftsflügel des Koalitionspartners Union wenig von der
Kohleabgabe. Gabriel dürfte es schwer fallen, seine Pläne umzusetzen.
(Autoren: Annekarin Lammers und Oliver Mayer-Rüth)
Koalitionsgipfel: Mindestlohn, Flüchtlingsdrama, Länderfinanzen /
Die Streitthemen würden auch für zwei Abende reichen: Der
Koalitionsausschuss hat neben der Kohlepolitik eine lange Liste
abzuarbeiten. Thema Mindestlohn: Bleibt das Gesetz wie es ist - oder
setzt die Union Veränderungen bei der Dokumentationspflicht durch?
Thema Bund-Länder-Finanzen: Hat der Finanzminister ein Konzept, mit
dem die Länder leben können und das seine schwarze Null nicht
gefährdet? Thema Flüchtlinge: Sind die Beschlüsse des Brüsseler
Gipfels ausreichend oder muss die Bundesregierung noch mehr tun?
Oliver Köhr über die Lage kurz vor Beginn des Gipfels.
Im Studio live: Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister und
SPD-Parteivorsitzender
Moderation: Rainald Becker
Weitere Informationen zur Sendung finden Sie direkt nach
Ausstrahlung unter www.berichtausberlin.de
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Datum: 24.04.2015 - 13:50 Uhr
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