Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Großen Koalition
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hinter sich. Dafür gibt drei Ursachen: CSU, CDU und SPD. In allen
Regierungsparteien herrscht Verunsicherung. Deshalb trauen sie
sich nichts zu. Am schlimmsten ist es in der CSU. Horst Seehofer ist
so etwas wie die lose Kanone an Bord des Koalitionsdampfers. Aus der
CDU gibt es kaum inhaltliche Impulse. Sie setzt ganz auf die
Kanzlerin. Die aber nimmt sich innenpolitisch immer weiter zurück
und lebt fast nur von ihrem außenpolitischen Ruf. Die SPD wiederum
versteht nicht, warum sie in der Zustimmung der Bevölkerung nicht
weiterkommt, obwohl sie vieles durchgesetzt hat von dem, was sie
zuvor versprochen hatte. Wenn das aber schon nichts nutzt, was
sollte ihr dann nutzen? Mindestens drei Fragen muss die Große
Koalition noch regeln, weil nur sie derartige Themen regeln kann:
das Flüchtlings- und Zuwanderungsproblem, die Energiewende und die
Geldverteilung im föderalen Staat mit einer großen Steuerreform.
Große Koalition heißt auch große Verantwortung. Im Juni gibt's den
nächsten Koalitionsausschuss, im Herbst wohl noch einen. Dann
endet das letzte Jahr ohne große Landtagswahlen. Und damit schließt
sich auch das Zeitfenster für große Entscheidungen. Derzeit wirkt es
nicht so, als seien sich die Koalitionäre dessen bewusst.
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Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
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Datum: 27.04.2015 - 21:00 Uhr
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