Ratlose Schavan: Zehn-Prozent-Ziel und null Ideen
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Ratlose Schavan: Zehn-Prozent-Ziel und null Ideen
Anlaesslich eines einzigen Vorschlages, den Bundesministerin Schavan als prioritaer und als Beitrag des Bundes fuer das Zehn-Prozent-Ziel angemeldet hat, erklaert der Hauptberichterstatter fuer das Bundesministerium fuer Bildung und Forschung im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
Vor einem Jahr haben sich Bund und Laender auf dem Qualifizierungsgipfel in Dresden darauf verstaendigt, dass Bildung in Deutschland hoechste Prioritaet haben und deshalb bis
2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes in der Bundesrepublik fuer Bildung und Forschung eingesetzt werden sollen. Seither kuemmert sich ein Lenkungsausschuss von Bund und Laendern, um die Prioritaetensetzung und die inhaltliche Ausgestaltung dieses Ziels.
Das Bundesministerium fuer Bildung und Forschung (BMBF) hat dazu nach eigenen Angaben den Laendern einen einzigen Vorschlag
unterbreitet: Ein Wettbewerb fuer die lebenslange wissenschaftliche Qualifizierung wird - neben den drei Pakten - "als besonders vordringlich" erachtet. "Der Wettbewerb wuerde in den Jahren 2010 bis 2018 zusaetzliche Mittel in Hoehe von rund 250 Millionen Euro erfordern. Ein Finanzierungsschluessel und die Aufteilung der Mittel auf kuenftige Haushaltsjahre waeren noch zu verabreden", teilt das BMBF dazu weiter mit.
Keine Frage: Der Ausbau der berufsbegleitenden Weiterbildung an Universitaeten und Fachhochschulen ist richtig und wichtig. Aber war und ist das wirklich alles? Wie sieht es mit einer Bafoeg-Anpassung und damit einer vernuenftiger Studienfinanzierung aus? Fuer CDU/CSU offensichtlich in der kommenden Legislaturperiode kein Thema. Noch nicht einmal das von der Union ansonsten gerne propagierte Nationale Stipendienprogramm taucht in der BMBF-Anmeldung an das Buero der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) auf. Was ist mit besseren Studienbedingungen, einer besseren Betreuungsrelation fuer Studierende oder der gross angekuendigten Reform des Bologna-Prozesses? Offensichtlich nichts, wenn es nach dem Schreiben des Bildungsministeriums geht.
Der Ein-Punkt-Plan von Annette Schavan entlarvt die Bildungspolitik von CDU/CSU: Viel medialer Schein, wenig pekuniaeres Sein, geschweige denn wirkliche Verbesserungen fuer die Studierenden. Unser Land kann in der Tat mehr.
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Datum: 22.09.2009 - 09:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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