Erster Parlamentarischer Geschaeftsfuehrer
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Erster Parlamentarischer Geschaeftsfuehrer
Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion, weist die Kritik von Bundesinnenminister Schaeuble in der Wahlrechtsdebatte an der SPD scharf zurueck:
Der Vergleich von Minister Schaeuble verbietet sich. Es kann keine Rede davon sein, dass die Debatte um die Ueberhangmandate wie "schon mal" die Demokratie in Deutschland "kaputt" mache.
Der Vergleich ist historisch falsch und politisch unanstaendig.
Richtig ist: Minister Schaeuble selbst - wie auch Bundestagspraesident Lammert - haben sich noch in diesem Fruehjahr dafuer ausgesprochen, das Wahlrecht noch vor der Wahl zu aendern. Sie haben sich damit in der Union nicht durchsetzen koennen. Minister Schaeuble verliert ueber diese unionsinterne Niederlage nun offensichtlich Mass und Anstand.
Die Union wollte vom verfassungswidrigen Wahlrecht noch einmal profitieren und hat deshalb eine Aenderung aus machtopportunistischen Gruenden blockiert. Damit koennte erstmals eine Regierung allein mit Ueberhangmandaten und ohne Mehrheit bei den Zweistimmen gebildet werden. Das waere eine Regierung, die die Mehrheit der Waehler weder gewollt noch gewaehlt hat. Dafuer traegt allein die Union die Verantwortung.
Es ist der opportunistische Umgang mit demokratischen Spielregeln durch die Union, der die Demokratie beschaedigt, nicht die Kritik daran.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion
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Datum: 22.09.2009 - 09:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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