neues deutschland: LINKE-Politiker sieht SYRIZA-Regierung als Chance für Europa
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Alexander Ulrich, Obmann der LINKEN im Europaausschuss des
Bundestages, eine Chance dar, Europa zu verändern. "Die Griechinnen
und Griechen haben sich für ein Ende der Verarmungs- und
Rezessionspolitik entschieden, mit der auf Kosten der einfachen Leute
vor allem die Interessen des europäischen Großkapitals bedient
wurden", schreibt Ulrich in einem Gastbeitrag für die in Berlin
erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagsausgabe).
Europas Demokraten stünden nun in der Pflicht, faire Verhandlungen zu
ermöglichen, die der griechischen Regierung Wege eröffnen, ihren
Wählerauftrag zu erfüllen. "Jedoch scheinen sich gegenwärtig die
Hardliner um Wolfgang Schäuble und Mario Draghi durchzusetzen, die
eher ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone hinnehmen würden,
als der griechischen Regierung auch nur die kleinsten Zugeständnisse
zu machen", konstatiert Ulrich. SYRIZA sei "eine akute Bedrohung für
Europas Neoliberale" und der "großen Erzählung von der
Alternativlosigkeit. Der LINKE-Politiker stimmt den Vorsitzenden der
DGB-Gewerkschaften zu, die in ihrem Aufruf "Europa neu begründen"
nach dem Wahlsieg SYRIZAS die Möglichkeit hervorheben, die
Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU zu überdenken und zu
korrigieren. Wenn SYRIZA nun mit einer anti-neoliberalen Strategie,
die die Bedürfnisse der Menschen vor jene des Großkapitals stelle,
Erfolg habe, würde es schwierig, die Troika-Politik in Portugal,
Spanien und anderswo durchzusetzen. "Auch in Deutschland würden sich
viele fragen, ob Niedriglöhne und Arbeitsflexibilisierung wirklich
alternativlos sind", so Ulrich.
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Datum: 29.04.2015 - 14:24 Uhr
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