rbb-exklusiv: Berlins Regierender Bürgermeister Müller will BER-Aufsichtsratschef werden
ID: 1206260
(SPD) will nun doch Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft
werden.
Das sagte Müller am Mittwoch der rbb-Abendschau.
Der von Müller eigentlich für den Posten vorgesehene
Baustaatssekretär Engelbert Lütke Daldrup soll nur noch ein normales
Aufsichtsratsmandat erhalten. Müller will mit seiner Entscheidung die
seit Monaten andauernde Hängepartie um einen grundsätzlichen Umbau
der Aufsichtsgremien des BER beenden. Ursprünglich wollte Berlins
Regierungschef oberhalb des eigentlichen Aufsichtsrats eine deutlich
gestärkte Gesellschafterversammlung installieren. In diesem Gremium
sollten die Spitzen der Länder Berlin und Brandenburg und des
Bundesverkehrsministeriums persönlich vertreten sein. Müllers
Vorhaben aber war vor allem bei Bundesverkehrsminister Alexander
Dobrindt (CSU) auf hartnäckigen Widerstand gestoßen. Dobrindt hatte
wiederholt erklärt, er sehe keine Notwendigkeit, selbst in die
Gesellschafterversammlung einzuziehen.
Müller vollzieht mit seiner Entscheidung eine Kehrtwende. Zuletzt
hatte er erklärt, er werde sich aus dem Aufsichtsrat zurückziehen und
stattdessen in die Gesellschafterversammlung gehen. Dennoch hatte
Berlins Regierungschef schon zu seinem Amtsantritt betont, daß nicht
nur externe Experten, sondern auch die Spitzenpolitiker Verantwortung
bei der Aufsicht über das pannenbehaftete Flughafenprojekt übernehmen
müssten. Müller hatte mehrfach kritisiert, dass Brandenburg Ende
vergangenen Jahres alle Minister aus dem Aufsichtsrat abberufen hatte
und nur noch auf Staatssekretärsebene vertreten ist.
Als Aufsichtsratschef will Michael Müller sich künftig von einem
deutlich aufgewerteten Flughafen-Sonderreferat in der Senatskanzlei
beraten lassen. Neben den bisher zuständigen zwei Beamten sollen auch
Experten aus der Bau- und Finanzverwaltung dazukommen.
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Datum: 29.04.2015 - 19:42 Uhr
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