Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrat: Generalstaatsanwalt Lüttig weist Vorwürfe zurück
ID: 1206797
Ermittlungen wegen Geheimnisverrats hat sich nun erstmals der
beschuldigte Celler Generalstaatsanwalt Dr. Frank Lüttig geäußert.
Nach Information des NDR weist Lüttig in einer umfangreichen
Stellungnahme gegenüber der Staatsanwaltschaft sämtliche gegen ihn
erhobenen Vorwürfe zurück. Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt
gegen ihn wegen des Verdachts der Weitergabe von Informationen aus
den Strafverfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian
Wulff und den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy.
Dabei hat die Staatsanwaltschaft Göttingen in acht Fällen das
Vorliegen eines Anfangsverdachts bejaht.
Nach Aussage des Berliner Anwalts Dr. Dirk Lammer, der Lüttig in
dem Verfahren vertritt, sei bereits die Annahme eines
Anfangsverdachts unbegründet. "Wir können in den meisten der ihm zur
Last gelegten Fälle den Nachweis führen, dass Herr Dr. Lüttig nicht
der Hinweisgeber gewesen sein kann", so Lammer gegenüber dem NDR.
Desweiteren gebe es in keinem einzigen Fall konkrete Hinweise darauf,
dass Informationen von Lüttig an die Medien weitergegeben worden
seien.
Frank Lüttig hatte in seiner Eigenschaft als Generalstaatsanwalt
in Celle die Dienstaufsicht über die von der Staatsanwaltschaft
Hannover geführten Ermittlungsverfahren gegen Christian Wulff und
gegen Sebastian Edathy. Aus beiden Verfahren waren wiederholt
Informationen an die Öffentlichkeit gelangt. Der Bonner Rechtsanwalt
Gernot Fritz hatte im vergangenen Sommer Strafanzeige wegen des
Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen durch Amtsträger der
niedersächsischen Justiz gestellt und namentlich Frank Lüttig als
Verdächtigen genannt. Die zur Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig
gehörende Staatsanwaltschaft Göttingen nahm daraufhin Ermittlungen
auf, die zunächst gegen Unbekannt geführt worden waren.
Am 20. Februar machte Niedersachsens Justizministerin Antje
Niewisch-Lennartz (Grüne) die Ermittlungen gegen Lüttig im
Niedersächsischen Landtag bekannt. Lüttig ist seither
krankgeschrieben und lässt seine dienstlichen Geschäfte ruhen.
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Datum: 30.04.2015 - 15:00 Uhr
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