FREIE WÄHLER im Brandenburger Landtag: Kein Handelsabkommen zu Lasten der Bürger und Kommunen!
ID: 1206953
kritsierten der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger
und die BVB-FREIE WÄHLER-Gruppe im Brandenburger Landtag das
Freihandelsabkommen TTIP und den Pannenflughafen BER. Aiwanger: "Es
ist furchtbar peinlich, dass die Bundesrepublik in ihrer Hauptstadt
noch nicht mal einen funktionsfähigen Flughafen hinbekommt und man
jetzt schon zugeben muss, dass die Standortwahl auch aufgrund
massiver Belastungen von rund 100 000 Anwohnern falsch war und man
mittelfristig auf einen neuen Standort setzen muss." Der
Brandenburger FW-Abgeordnete Christoph Schulze stimmte der
Einschätzung zu und kritisierte Land und Bund für die massiven
Fehlplanungen und die Steuergeldverschwendung der letzten Jahre, bei
der immer noch kein Ende in Sicht ist. Weitere Themen waren die
Kritik an der Mindestlohnbürokratie von Schwarz-Rot, die dringend
nötige Stärkung des ländlichen Raums und die Ablehnung von TTIP durch
die FREIEN WÄHLER. Aiwanger wünschte den Brandenburgern weiterhin
viel Einsatzwille für eine bürger- und kommunalfreundliche Politik.
Es sei erfreulich, dass mit Bayern und Brandenburg die FREIEN WÄHLER
nun mittlerweile in zwei Landtagen vertreten sind. Eine weitere enge
Zusammenarbeit wurde vereinbart.
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Steffen Große
Sprecher FREIE WÄHLER - die Unabhängigen
Mobil: 01523 - 3710103 / www.freiewaehler.eu /
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Datum: 01.05.2015 - 10:10 Uhr
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Außenhandel
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