Rheinische Post: SPD nimmt Merkel bei BND-Aufklärung in die Pflicht
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Merkel bei der Aufklärung der BND-Affäre in die Pflicht genommen.
"Die Bundeskanzlerin muss persönlich dafür sorgen, dass die Liste mit
den NSA-Suchkriterien dem Untersuchungsausschuss vorgelegt wird",
sagte SPD-Vizeparteichef Ralf Stegner der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es sei in diesem Fall auch
"egal", was der US-Geheimdienst darüber denke, denn der BND und seine
Arbeit seien an die deutsche Verfassung und die deutschen Gesetze
gebunden - "und dafür trägt natürlich die Bundeskanzlerin die
politische Verantwortung", unterstrich Stegner. Es sei aus diesem
Grund auch zu kurz gesprungen, bei personellen Konsequenzen nur an
den BND-Präsidenten zu denken. "Entweder, das Kanzleramt wusste
nichts und hat als politische Aufsicht versagt, oder es unternahm
wider besseren Wissens nichts und hat die Öffentlichkeit getäuscht,
was noch schlimmer wäre", betonte Stegner.
"Befremdlich" nannte es Stegner, dass sich die Aufmerksamkeit auf
den früheren Kanzleramtsminister Thomas de Maizière konzentriere,
obwohl es doch ganz offensichtlich dessen Amtsnachfolger Ronald
Pofalla gewesen sei, der "2013 die Unwahrheit sagte, als er
behauptete, die deutschen Datenschutzregeln würden eingehalten",
kritisierte der SPD-Vize. Merkel müsse nun auch dafür sorgen, dass
neben dem jetzigen Kanzleramtsminister Peter Altmaier auch de
Maizière und Pofalla vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des
Bundestages Aufklärung schaffen.
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Datum: 04.05.2015 - 00:00 Uhr
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