Rheinische Post: Ausrede Terrorabwehr
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Am besten wegschauen, wenn die Geheimdienste abhören und
ausspähen. Es wird schon alles seine Richtigkeit haben. Das ist
ungefähr das, was Deutschlands oberster Verfassungsschützer
Hans-Georg Maaßen den Bürgern empfiehlt. Der Zweck heiligt die
Mittel. Mit der Angst vor terroristischen Anschlägen wächst die
Bereitschaft, den Nachrichtendiensten weitgehende Kompetenzen
einzuräumen oder einfach nur wegzuschauen, wenn beim Ausspähen
gesetzliche Grenzen überschritten werden. Darauf setzt offenbar
Maaßen. Er weist die Vorwürfe gegen den in der BND-Affäre
geschüttelten Thomas de Maizière als "unanständig" zurück. Seine
Sorge: Ohne Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA kein Erfolg
beim BND. Die Aufkündigung der Kooperation würde dem Terror Tür und
Tor öffnen. Wer aber Terroristen bekämpfen will, muss dazu wohl kaum
Firmen, Politiker und fremde Regierungen ausspähen. Der
Bundesnachrichtendienst soll genau hinschauen - aber nur dort, wo es
wirklich der Terrorabwehr dient.
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Datum: 04.05.2015 - 19:53 Uhr
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