Lausitzer Rundschau: Korpsgeist der Dienste

BND-Affäre erschüttert den Berliner Politikbetrieb

(ots) - Bekannt sind in der BND-Affäre bisher nur
Puzzle-Teile. Dass sie sich am Ende zum Bild eines
verselbstständigten Geheimdienstes samt einer mit der Kontrolle
überforderten Politik und eines lügenden Kanzleramtes fügen, ist nur
eine Vermutung, wenn auch eine relativ plausible. Es kann aber auch
eine ganz andere Erklärung geben. Schnelle Vorverurteilungen sind
daher völlig deplatziert, ehe nicht alles im Bundestag auf den Tisch
gekommen ist. Völlig deplatziert ist aber genauso der Korpsgeist, mit
dem sich die Spitzen aller deutschen Dienste inklusive des
Innenministers gestern hinter den BND stellten. Und nebenbei auch
noch hinter die amerikanische NSA. Da wurde sogar noch der
Fahndungserfolg von Oberursel hervorgekramt, um die Notwendigkeit der
internationalen Kooperation im Antiterrorkampf hervorzuheben. Mit
Verlaub, aber in Hessen hat eine aufmerksame Baumarktverkäuferin die
Fahnder alarmiert und kein Geheimdienstcomputer. Es ist verständlich,
wenn sich die Sicherheitsdienste angesichts der misstrauischen
Öffentlichkeit verheizt fühlen. Sie leisten gute Arbeit. Bisher ist
in Deutschland kein großer Anschlag gelungen. Dafür bekommen die
Dienste vergleichsweise wenig Anerkennung. Freilich, in der
BND-Affäre geht es gar nicht um Terrorabwehr. Alle Hinweise darauf
sind Nebelkerzen. Es geht um Recht und Gesetz, an das sich jeder zu
halten hat. Es geht um den Verdacht der Wirtschaftsspionage der
amerikanischen NSA gegen europäische Ziele unter Mithilfe des
deutschen Auslandsgeheimdienstes. Nicht mehr, nicht weniger. Dieser
Verdacht muss ausgeräumt oder ein plausibles Motiv für die Handlungen
und Unterlassungen vorgelegt werden. Erst dann, liebe Schlapphüte,
haben euch alle wieder lieb. Nun ja, wenigstens ein wenig.



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Datum: 04.05.2015 - 20:32 Uhr
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