NOZ: Gespräch mit Annegret Kramp-Karrenbauer, saarländische Ministerpräsidentin
ID: 1207859
Innenminister de Maiziére gegen Vorwurf der Lüge
Kramp-Karrenbauer: Vorrang hat Sachaufklärung der BND-Praktiken
Osnabrück. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Innenminister Thomas de Maizière
(ebenfalls CDU) gegen den Vorwurf der Lüge in Zusammenhang mit der
BND-Abhöraffäre verteidigt. "Dass Thomas de Maizière bewusst das
Parlament belogen hat, kann ich mir nicht vorstellen", sagte
Kramp-Karrenbauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Sie
kenne den Minister und wisse um dessen "hohes Amtsethos" und dessen
großen Respekt vor dem Parlament. "Deshalb habe ich volles Vertrauen
zu ihm", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied. Es sei auch nicht so, dass
der Stuhl des Innenministers wackele. "Eher wird von dem einen oder
anderen an dem Stuhl gerüttelt. Und das aus durchsichtigen
parteitaktischen Motiven", sagte die Politikerin mit Blick auf Kritik
an dem Minister aus den Reihen der SPD und der Opposition. Sie
forderte Aufklärung in der Sache. Dazu gebe es den
NSA-Untersuchungsausschuss, das Parlamentarische Kontrollgremium und
eine Aktuelle Stunde im Bundestag. "Da gehört die Aufklärung hin",
sagte die Ministerpräsidentin und distanzierte sich "von der Fülle
von Behauptungen, vermeintlichen oder tatsächlichen Fakten", die
derzeit verbreitet würden. Kramp-Karrenbauer nannte es ferner
gerechtfertigt, über die weitere Verbesserung der Kontrollmechanismen
nachzudenken. "Die Diskussion über einen Geheimdienstbeauftragten
sollten wir ernsthaft und ergebnisoffen führen", meinte die
Saarländerin.
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Datum: 05.05.2015 - 05:00 Uhr
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