rbb: PKG-Vorsitzender Hahn fordert neues Gesetz zur Geheimdienstkontrolle
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Kontrollgremiums im Bundestag, André Hahn, hat gefordert, die
Überwachung der Geheimdienste in Deutschland grundsätzlich neu zu
ordnen.
Der Linken-Politiker sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, in allen
Ausschüssen, also auch im Parlamentarischen Kontrollgremium, könten
die Abgeordneten immer nur das bewerten, was die Regierung ihnen
mitteile. "Was sie uns verheimlichen, das können wir nicht
beurteilen. Das ist das Grundsatzproblem dieses Gremiums, dass es
eigentlich verpflichtet ist, Vorgänge von besonderer Bedeutung zu
erfahren, aber was Vorgänge von besonderer Bedeutung sind, das
entscheidet in letzte Konsequenz die Bundesregierung."
Für eine bessere Überwachung verwies Hahn auf das Modell
Niederlande. Dort erhielten die Kontrolleure Zugang zu allen Akten,
allen Computern und allen laufenden Vorgängen. So könnten die
Parlamentarier auch "Stichproben machen, sich Vorgänge in der
Gesamtheit ansehen, auch ohne Wissen der jeweiligen Bearbeiter zum
Beispiel beim BND."
Diese Möglichkeiten gebe es bisher nicht, deshalb müsse aus seiner
Sicht das Gesetz über die parlamentarische Kontrolle geändert werden.
In der aktuellen BND-Affäre forderte Hahn die SPD auf, sich
gemeinsam mit der Opposition aktiv für Aufklärung einzusetzen. Man
könne sich zum Beispiel gemeinsam dafür einsetzen, dass in den
nächsten Tagen "alle Kanzleramtsminister, von Steinmeier bis zum
jetzigen, Altmeier, - vor dem [NSA-] Untersuchungsausschusses
erscheinen müssen. Ob die SPD dazu tatsächlich den Mut hat, das wage
ich noch zu bezweifeln. "
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Datum: 06.05.2015 - 08:33 Uhr
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