Verfassungsschutz am Pranger - das Misstrauen wächst
ID: 1208846
Schützt der Verfassungsschutz ausreichend? Die Kontrollinstanzen unserer Geheimdienste müssen in Frage gestellt werden.
Initiative gegen Islam- und Fremdenfeindlichkeit(firmenpresse) - Der Verfassungsschutz hatte die Terrorverdächtigen aus Oberursel "nicht so auf dem Radarschirm", sagte der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Nicht der Verfassungsschutz, sondern die Polizei war dem Paar dennoch auf die Spur gekommen. Dafür wird allein auf Bundeseben ein Jahresbudget von 173 Millionen Euro unter anderem dafür ausgegeben, jahrelang muslimische Organisationen, Benefizveranstaltungen bis hin zu Verbänden unter Generalverdacht zu beobachten. Diese Beobachtung schadet nachweislich ehrenamtlich engagierten Muslimen, die Folgen sind Kündigungen und Einbürgerungsablehnungen. Dieser Generalverdacht schafft Misstrauen auf allen Seiten, insbesondere das der Muslime zu staatlichen Institutionen. Das Misstrauen ist durch die NSU- und NSA-Skandale ohnehin verstärkt worden. Kann die Schutzfunktion des Verfassungsschutzes die deutsche Bevölkerung ernsthalf noch überzeugen?
Müssen wir als demokratische Bürger die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes nach dem NSU-Skandal nicht in Frage stellen? In Hinblick auf den NSA-Skandal müssen die demokratischen Kontrollinstanzen unserer Geheimdienste stark angezweifelt werden. Es muss eine grundlegende Debatte darüber geführt werden, inwiefern der Verfassungsschutz über muslimische Organisationen urteilen darf. Aus den bitteren Erfahrungen unserer DDR-Zeit haben wir gelernt, es kann nicht der Wille des Volkes sein, dass der Staat religiöse Inhalte bewertet, solange diese verfassungskonform sind. Denn Religionsfreiheit ist nicht umsonst ein hohes Gut der Grundrechte.
Institutionelle Diskriminierung und das gegenseitige Misstrauen zwischen den staatlichen Einrichtungen und den Muslimen müssen aufhören, um mehr Ressourcen verfügbar zu haben, bedrohliche Gefahren rechtzeitig zu erkennen ? und zwar gemeinsam mit den muslimischen Organisationen und nicht gegen sie. Ursachenforschung der Problemfelder Extremismus, Islam- und Fremdenfeindlichkeit, wie sie die Initiative "Der Brief" fordert, ist der erste Schritt in einer offenen Debatte, die unsere Gesellschaft und Politik schon lange nötig hat. Dafür brauchen wir eine Basis, die auf Vertrauen fußt und nicht auf Misstrauen.
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Sie können diese Pressemitteilung ? auch in geänderter oder gekürzter Form ? mit Quelllink auf unsere Homepage auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden.
Im Drostebusch 27 a, 48155 Münster
Datum: 06.05.2015 - 13:40 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1208846
Anzahl Zeichen: 2340
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Lilli Mill
Stadt:
Münster
Telefon: 017656839929
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 466 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Verfassungsschutz am Pranger - das Misstrauen wächst"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Der Brief - Initiative (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von Der Brief - Initiative
Erfolgreich seit 20 Jahren: Ciper & Coll, die Rechtsanwälte für Medizinrecht u. Arzthaftungsrecht, bundesweit ...
Auf Augenhöhe mit regulierungsunwilliger Versicherungswirtschaft: Ciper & Coll., die Anwälte für Medizin- und Arzthaftungsrecht, feiern in diesem Jahr ihr zwanzigjähriges Bestehen. Die Anwälte um das Stamm-Team Dr. D.C.Ciper LLM, Daniel C. Mahr LLM, Marius B. Gilsbach, Irene Rist, Agnes
Die Ordnung der Kräfte ? neues Buch diskutiert den Begriff des Bösen ...
Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und dem Tod Adolf Hitlers sind nun 70 Jahre vergangen. Generell herrscht die Ansicht vor, dass diese Zeit somit längst vorbei und überwunden sei. Aber ist sie das wirklich? Hat man die tieferen Hintergründe des "Phänomens Nationalsozialismus" bis h
Schawuot mit Jesus ? das Geheimnis von Pfingsten - Seminar ...
Literaturwerkstatt Berlin. Thema: Schawuot mit Jesus ? das Geheimnis von Pfingsten In dem Seminar werden die tieferen Zusammenhänge zwischen dem Bund am Sinai und dem Neuen Testament gemeinsam mit allen Interessenten erarbeiten. Schawuot ist das Fest der Schenkung der Thora an Israel und das
Thüringische Landeszeitung: Mindestlohn für Richter / Kommentar von Matthias Benkenstein zum Karlsruher Urteil zur Richterbesoldung ...
Man kann sich darüber streiten, ob Richter bei ihrer Besoldung auf hohem Niveau jammern. Dennoch ist das Karlsruher Urteil richtig, schließlich gibt es nun erstmals konkrete Vorgaben, wie die Mindestbesoldung der Staatsdiener zu ermitteln ist. Das Grundgesetz schreibt zwar eine angemessene Bez
