Pkw-Maut: kaum Einnahmen zu erwarten / Bundesrat gibt morgen voraussichtlich grünes Licht für Maut-Pläne von Union und SPD
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morgen voraussichtlich nicht den Empfehlungen seiner Ausschüsse
folgen und somit keine Einberufung des Vermittlungsausschusses
verlangen. Damit hätte nach dem Bundestag auch die Länderkammer den
Mautplänen der Bundesregierung zugestimmt. Bevor das Gesetz in Kraft
tritt, muss dieses noch vom Bundespräsidenten geprüft und
unterzeichnet werden.
Ein zentraler Kritikpunkt an der geplanten deutschen Maut ist aus
Sicht des Clubs die offensichtliche Ungleichbehandlung in- und
ausländischer Straßennutzer. Der ADAC hat seit Beginn der
Maut-Diskussion wiederholt darauf hingewiesen, dass es gegen die
Ausländermaut europarechtliche Bedenken gibt und Deutschland ein
Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof droht.
ADAC Vizepräsident Ulrich Klaus Becker: "Mir ist kein Land bekannt,
in dem nur Ausländer eine Maut bezahlen müssen. Das ist ein
Paradebeispiel von Diskriminierung im Sinne des Europarechts."
Die Maut droht laut ADAC zum Nullsummenspiel zu werden.
Berechnungen des Verkehrswissenschaftlers Ralf Ratzenberger zeigen,
dass eine Pkw-Maut, die unter dem Strich nur von ausländischen
Pkw-Fahrern erbracht wird, Brutto-Einnahmen in Höhe von 262 Millionen
Euro bringen würden. Inländische Pkw-Fahrer sollen laut Gesetz zwar
ebenfalls die Gebühr bezahlen, anschließend jedoch über eine - dem
individuellen Mautbetrag entsprechende - Absenkung der Kfz-Steuer
entschädigt werden. Von den Einnahmen müssen die hohen Kosten, die
durch die Einführung und den Betrieb des Mautsystems entstehen, noch
abgezogen werden.
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Externe Kommunikation
Andreas Hölzel
Tel.: +49 (0)89 7676 5387
E-Mail: andreas.hoelzel@adac.de
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Datum: 07.05.2015 - 13:42 Uhr
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Innenpolitik
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