Märkische Oderzeitung: Zoll mit Erhebung der Kfz-Steuer überlastet - Defizite bei der Kriminalitätsbekämpfung
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Zoll mit Erhebung der Kfz-Steuer überlastet - Defizite bei der
Kriminalitätsbekämpfung
Frankfurt (Oder). Die 2014 dem Zoll übertragene Berechnung der
Kfz-Steuer geht nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu
Lasten der Kriminalitätsbekämpfung. Das Hauptzollamt in Frankfurt
(Oder) musste die Zahl der Streifen in der Grenzregion nach
Informationen der "Märkischen Oderzeitung" zeitweise reduzieren. Von
einer "personalpolitischen Bankrotterklärung" spricht Frank
Buckenhofer, GdP-Chef für den Zoll. Seine Gewerkschaft warnt vor
erheblichen strukturellen und personellen Defiziten des Zolls, der
nun mit der Erhebung der Kfz-Steuer und der Kontrolle des
Mindestlohns eine Vielzahl neuer Aufgaben übertragen bekommen habe.
Immer mehr Felder des Zollfahndungsdienstes im Bereich der
Kriminalität würden brachliegen, sagt Buckenhofer. Beim Hauptzollamt
in Frankfurt (Oder) laufen die Fäden für die Bundesländer
Brandenburg, Berlin, Sachsen und Thüringen zusammen. Im vergangenen
Jahr hat die Behörde die Berechnung der Kfz-Steuer von den
Finanzämtern übernommen und ist damit noch überfordert. Weil
Zollbeamte in kurzer Zeit für ihre neue Aufgabe geschult wurden, sei
es zu vielen, hausgemachten Fehlern gekommen, heißt es in einem der
"Märkischen Oderzeitung" vorliegenden Schreiben von Zollbeamten.
Steuerrückzahlungen würden sich bis zu sechs Monate verzögern.
Andreas Schwenke, Vorsitzender des Berlin-Brandenburger
Bezirksverbandes der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ),
räumt ein: "Wir haben die Rückstände noch nicht aufgearbeitet." Mehr
als 100 Mitarbeiter würden sich mit der Kfz-Steuer befassen und haben
2014 mehr als 720 000 sogenannte Selbstzahlerschreiben an
Fahrzeughalter versandt. Kritiker halten dem Bund vor, mit der
Personalverschiebung den Kampf gegen Rauschgift- und
Zigarettenschmuggel zu lähmen
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Datum: 07.05.2015 - 19:06 Uhr
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