Rheinische Post: NRW-Finanzminister skeptisch zur Finanzierung von Schäubles Steuerreform
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Walter-Borjans (SPD) zeigt sich angesichts der geplanten
Steuererleichterungen der großen Koalition skeptisch, wie die
Bekämpfung der "kalten Progression" finanziert werden soll. "Dass es
enormen Finanzierungsbedarf für Infrastruktur, Bildung, Sicherheit
und für Menschen in Not gibt, liegt ebenso auf der Hand wie die
Verpflichtung zum Verzicht auf neue Schulden spätestens ab 2020",
sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Freitagausgabe). Wenn die Entwicklung der Steuereinnahmen dazu
noch Raum für Entlastung gebe, sei das gut, so der Landesminister.
"Aber mich interessiert natürlich, wie der Bundesfinanzminister seine
Ankündigung zu finanzieren gedenkt", sagte Walter-Borjans der
Zeitung.
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Datum: 08.05.2015 - 00:00 Uhr
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