Saarbrücker Zeitung: Führende Berliner Koalitionspolitiker in Sorge um Londons Europakurs - Reaktionen auf Wahlausgang bei Union und SPD
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Europaausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), hat vom
britischen Premierminister David Cameron nach der Unterhauswahl eine
europapolitische Kurskorrektur gefordert. Cameron solle nun seinen
eigenen Überzeugungen folgen und "offensiver" auf die Vorteile
eingehen, die sein Land bislang aus der Mitgliedschaft in der EU
gezogen habe, sagte Krichbaum der "Saarbrücker Zeitung"
(Sonnabendausgabe). Durch die absolute Mehrheit müsse er in Zukunft
nicht ständig auf die Konkurrenz von UKIP und der Euroskeptiker in
seiner eigenen Partei schielen. "Eine Neuverhandlung der Europäischen
Verträge, wie von ihm gefordert, wird es jedenfalls nicht geben",
sagte der CDU-Politiker. "Die Verträge sind bereits Kompromisse."
Zudem hoffe er, dass Cameron nach der Wahl zu einer besseren
Zusammenarbeit in der Asyl- und Flüchtlingspolitik bereit sein werde.
Hier habe Cameron zuletzt aus Furcht vor einer Wahlniederlage eine
"Blockadepolitik" betrieben.
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Jung
sagte der "Saarbrücker Zeitung", die Briten hätte sich "für eine
positive wirtschaftliche Entwicklung und gegen sozialistische
Experimente entschieden." Jung betonte: "Wir wollen mit Cameron auch
in Zukunft einen gemeinsamen Weg in Europa gehen". Die
europafeindliche UKIP habe mit ihrem "populistischen Kurs" nicht
punkten können.
"Sehr enttäuscht" äußerte sich SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer
gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" über das Abschneiden der Labour
Party. Das britische Mehrheitswahlrecht habe der schottischen
Nationalpartei zu einem erdrutschartigen Siegeszug im
sozialdemokratisch geprägten Schottland verholfen. "Diese hohen
Mandatsverluste konnte Labour im Rest des Landes nicht kompensieren."
Positiv bewertete auch Schäfer das schwache Abschneiden der
Rechtspopulisten. "Dies sollte die Tories endlich von ihrem
europapolitischen Schlingerkurs abbringen" forderte Schäfer. "Eine
britische Hängepartie und BREXIT-Diskussionen braucht niemand in
Europa."
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Datum: 08.05.2015 - 12:20 Uhr
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