Südwest Presse: KOMMENTAR · FLÜCHTLINGE
ID: 1210157
Spätes Erwachen
Sehr spät hat sich bei den Verantwortlichen von Bund und Ländern
das schlechte Gewissen doch noch geregt. Es bedurfte wohl erst der
dramatischen Bilder immer neuer Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer
und schändlicher Angriffe auf viele Unterkünfte von Asylbewerbern in
Deutschland, um die Trägheit oder Ignoranz der Politik gegenüber
einem buchstäblich brennenden Problem aufzulösen und den
Kompromisswillen aller Beteiligten zu wecken. Nun aber scheint es,
als wollten Bundesregierung und Länder an einem Strang ziehen und
schon in den nächsten Wochen die dringend notwendigen Beschlüsse
treffen. Sicher ist das zwar noch nicht, aber das Treffen im
Kanzleramt hat zumindest den Weg für eine Einigung auf der nächsten
Ministerpräsidenten-Konferenz am 18. Juni frei gemacht. Da über die
in Rede stehenden Zusatzmittel jedoch im höchst komplizierten
Zusammenhang mit der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
entschieden werden wird, stehen sie bis dahin unter einem nicht
unbedeutenden Vorbehalt. Dennoch sieht es ganz danach aus, als hätten
Bund und Länder jedenfalls in der Flüchtlingsfrage den Ernst der Lage
erkannt. Die Gemeinden können freilich nicht länger auf großzügige
Finanzhilfen und beschleunigte Asyl-Verfahren warten. Ihre
Aufnahmefähigkeit ist jetzt schon regional extrem angespannt. Andere
kommunale Aufgaben beginnen darunter zu leiden. Und dass aus Brüssel
demnächst Signale zur gerechteren Verteilung von Flüchtlingen im
EU-Raum kommen, von denen die Bundesrepublik vielleicht profitieren
könnte, ist allenfalls eine vage Hoffnung.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218
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Datum: 08.05.2015 - 19:04 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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