Mitteldeutsche Zeitung: zur Maut
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bürokratischen Aufwand sollen vergleichsweise mickrige Einnahmen
erzielt werden. Unausgesprochenes Ziel des Gesetzes ist es,
ausländische Autofahrer zu diskriminieren. Die EU-Kommission sowie
der Europäische Gerichtshof werden Verkehrsminister Alexander
Dobrindt das gesamte Projekt um die Ohren hauen. Die SPD trägt das
Vorhaben aus Gründen der Koalitionsräson mit. Parteichef Sigmar
Gabriel hat persönlich dafür gesorgt, dass es die Länderkammer
passiert. Er will die CSU ruhig halten. Die haben mit der
Ausländer-Maut Wahlkampf gemacht und müssen jetzt zeigen, dass sie
sich durchsetzen können. Der Preis für solche parteitaktischen
Spielchen ist hoch. Deutschland bringt seine europäischen Partner
gegen sich auf und muss davon ausgehen, am Ende dumm dazustehen.
Danke, GroKo!
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Hartmut Augustin
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Datum: 08.05.2015 - 18:56 Uhr
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