Saarbrücker Zeitung: Kontrollgremiums-Chef Hahn fordert Regierungserklärung der Kanzlerin
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Kontrollgremiums, André Hahn (Linke), hat Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) aufgefordert, über das No-Spy-Abkommen und die
BND-Affäre umfassend den Bundestag zu unterrichten. Hahn sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Sie ist dem Bundestag
rechenschaftspflichtig, nicht dem amerikanischen Präsidenten."
Merkel müsse sich selbst positionieren, "und nicht nur über ihren
Sprecher. Ich erwarte, dass die Kanzlerin endlich eine
Regierungserklärung abgibt." Außerdem müsse sie alles unternehmen,
"damit die Amerikaner aufhören, auf deutschem Boden zu spionieren".
Zugleich kritisierte Hahn die SPD und ihre Verhalten im
NSA-Untersuchungsausschuss. "Parteichef Gabriel fordert volle
Aufklärung, aber wenn´s konkret wird, dann kneifen die Genossen",
sagte der Linke. So lehnten die Sozialdemokraten Sondersitzungen des
Gremiums ab und blockierten eine Vernehmung des ehemaligen
Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) - "auch zur Frage
No-Spy-Abkommen".
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Datum: 12.05.2015 - 03:00 Uhr
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