Rheinische Post: Bis zu 460 Millionen Euro an Kartell-Bußgeldern gefährdet
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an Bußgeldzahlungen von Kartellsündern zu entgehen, weil die
betroffenen Unternehmen sich durch interne Umstrukturierungen vor der
Überweisung drücken könnten. Das geht aus der Antwort des
Wirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage der
Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach hatte das
Kartellamt seit 2001 insgesamt 4,1 Milliarden Euro Bußgelder an
Unternehmen wegen unerlaubter Kartellabsprachen verhängt. Nach der
Verhängung haben sich manche der betroffenen Unternehmen aber etwa in
Tochtergesellschaften aufgespalten. Von den 4,1 Milliarden Euro sind
nach Angaben des Wirtschaftsministeriums Bußgelder in Höhe von
insgesamt 514 Millionen Euro von solchen Umstrukturierungen
betroffen. Davon wiederum musste der Staat bereits 94 Millionen Euro
verloren geben.
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Datum: 13.05.2015 - 00:00 Uhr
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