Saarbrücker Zeitung: Parteien erhalten Rekordsumme vom Staat
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Rekordsumme vom Staat. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag)
berichtet, sollen rund 160 Millionen Euro in die Parteikassen
fließen, gut drei Millionen mehr als im vergangenen Jahr. Das Blatt
beruft sich auf ein Papier des Bundestages. Hintergrund des
Geldsegens ist eine automatische Anpassung an die Entwicklung des
Preisindexes für parteitypische Ausgaben um 1,6 Prozent. Der Index
wird vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden ermittelt.
Laut Zeitung hatte der Staat die Parteien im Jahr 2014 mit 156,7
Millionen finanziert. 2013, im Jahr der Bundestagswahl, waren es 154
Millionen Euro, 2012 rund 150 und 2011 lediglich 141 Millionen Euro.
Von 2002 bis 2010 lag die Summe sogar bei nur 133 Millionen Euro
jährlich. 2011 hatte der Bundestag dann eine deutliche Erhöhung und
die automatische Anpassung der Mittel an den Preisindex beschlossen.
Die Verteilung der Zuschüsse ist kompliziert, sie richtet sich
nach den Wahlergebnissen, nach Spenden und allen sonstigen Einnahmen
wie Mitgliedsbeiträge, die die Parteien erwirtschaftet haben. Bei den
genau 159,2 Millionen Euro für dieses Jahr handelt es sich zudem nur
um eine "Teilfinanzierung", wie es in der Unterrichtung heißt.
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Datum: 15.05.2015 - 03:00 Uhr
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