Rheinische Post: Ramelow hält Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote für unvereinbar mit europäischen Werten
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(Linkspartei) hat in der Debatte um ein robustes UN-Mandat im Kampf
gegen Schlepperbanden vor einem neuen Militäreinsatz gewarnt. Der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) sagte
Ramelow: "Ich halte einen Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote für
unvereinbar mit den Wertegrundlagen der Europäischen Union." Zuvor
hatte sich SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann gegenüber der
Zeitung klar für ein solches Mandat zur Zerstörung unbesetzter
Schlepperboote ausgesprochen, für das derzeit die EU-Außenbeauftragte
Federica Mogherini vor dem UN-Sicherheitsrat kämpft. Auch
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte deutlich
gemacht, dass er mit einem Mandat rechne.
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Datum: 16.05.2015 - 00:00 Uhr
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