neues deutschland: Portugiesischer Linkspolitiker Soares warnt vor Privatisierungen und weiteren Kürzungen
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in Portugal warnt der Linkspolitiker Pedro Soares vor der Fortsetzung
der Kürzungspolitik. "Eine Frühjahrsbelebung gibt es nicht. Ohne die
Auswanderung mehrerer Hunderttausend oft hoch qualifizierter Menschen
wäre die Zahl der Arbeitslosen noch viel höher", sagt Soares vom
Bloco de Esquerda (Linksblcok, BE) in einem Interview mit der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Montagausgabe). Die Ankündigung der konservativen Regierung, vor der
Parlamentswahl im Oktober keine weiteren Kürzungen im Sozialbereich
vorzunehmen, beeindruckt den Parlamentsabgeordneten und Mathematiker
nicht. "Das ist Kosmetik, da das Schlimmste schon passiert ist und
die schmerzhaften Kürzungen der letzten Jahre erst jetzt voll zu
spüren sind. Der Angriff auf öffentliche Unternehmen geht
unvermindert weiter, denn die Regierung möchte noch vor der Wahl auf
breiter Front vor allem im Verkehrs- und Energiebereich
privatisieren." Vom drohenden Ausverkauf seien die Güterbahn CP
Carga, die nationale Fluggesellschaft TAP, öffentliche
Verkehrsbetriebe in Porto und der Energieversorger EDP betroffen.
"Mit dieser Politik stehen die letzten sozialen Errungenschaften aus
der Nelkenrevolution auf dem Spiel", so Soares. Dies sei der
Bevölkerung auch bewusst, jedoch fehle in Portugal die Basis für eine
neue große Linkspartei nach dem spanischen Vorbild Podemos. "Für eine
Neuformation à la Podemos besteht in Portugal kein wirklicher
Nährboden. Anders als in Spanien hat es seit 2012 keine Bündelung von
Massenprotesten gegeben."
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Datum: 17.05.2015 - 14:01 Uhr
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