neues deutschland: Die Abrechnung der Generäle
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Strang enden. Das am Sonnabend verkündete Todesurteil gegen Mursi
markiert damit den vorläufigen Höhepunkt des Roll-Back in der
Entwicklung des Landes. 30 Monate lang hatte eine Protestbewegung die
überkommenen Herrschaftsstrukturen versucht aufzubrechen und deren
präsidentielle Verkörperung Mubarak zum Rücktritt gezwungen. Mubarak
ging, das Militär blieb, hielt es aber für angebracht, sich loyal und
volksverbunden zu geben und abzuwarten. Die Generalität hatte
allerdings niemals die Absicht, sich mit dem Ende ihrer
politisch-ökonomischen Dominanz im Staate abzufinden. Und ihre Chance
kam. Mursis politische Unerfahrenheit und daraus folgende
Ungeschicklichkeiten brachten ihn als Exponenten des politischen
Islam Ägyptens sehr bald in Konflikt mit säkularen Gruppen. Er lud
das Militär auf diese Weise geradezu ein, sich mit einem Putsch als
Retter vor Chaos aufzuspielen. Das war im Juli 2013, und seitdem
läuft die Abrechnung, präzise und unnachgiebig. Niemand in Ägypten
soll jemals wieder auf den Gedanken kommen, die Allmacht der Generäle
in Frage zu stellen. Zur Bekräftigung dessen produziert die
ägyptische Justizmaschinerie Todesurteile am Fließband. Mit
rechtsstaatlichen Prinzipien haben diese Prozesse wenig zu tun. Das
sieht man durchaus in Europa und den USA. Aber deren äußerst milde
Mahnungen werden in Kairo wohl eher als Zustimmung denn als Protest
verstanden.
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Datum: 17.05.2015 - 18:00 Uhr
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