rbb: Binninger hält Forderungen nach Offenlegung der Spählisten für wohlfeil
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Spählisten wohlfeil
Die Union legt im Koalitions-Streit über die NSA-Spählisten nach.
Der CDU-Innenexperte Binninger sagte am Montag (7.05 Uhr) im
rbb-Inforadio, eine Freigabe der vollständigen Liste gefährdete die
Zusammenarbeit nicht nur mit amerikanischen, sondern auch mit anderen
Partnerdiensten.
"Wir im Kontrollgremium haben deshalb noch keine Forderungen
erhoben, weil wir wissen, dass das Kanzleramt noch in
Konsultationsgesprächen ist. Das ist auch das richtige Vorgehen. Ich
halte es für wohlfeil zu sagen, jetzt muss das offengelegt werden,
egal, ob die Amerikaner wollen oder nicht. Dabei macht man es sich
sehr einfach."
Man dürfe nicht mit Maximalforderungen an die Partner herantreten;
zur Aufklärung reiche auch eine Beschreibung der Suchbegriffe, so
Binninger. "Man muss die Liste nicht im Detail kennen, nicht jede
Telefonnummer von 0 bis 9 sehen, um sie bewerten zu können und den
Kontrollauftrag zu erfüllen."
Als größte Schwäche der parlamentarischen Kontrolle sieht
Binninger die fehlende Zeit.
"Wir haben auch sonst noch viele Aufgaben als Parlamentarier, und
man kann angesichts der Dimensionen und der Komplexität, mit der
heute Nachrichtendienste arbeiten, diese parlamentarische Kontrolle
nicht mehr nebenbei machen."
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Datum: 18.05.2015 - 08:19 Uhr
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