Rheinische Post: Grüne fordern "Neustart der deutschen Sicherheitsarchitektur"
ID: 1213474
Bundestag, Renate Künast (Grüne), hat in der Affäre um den BND "eine
Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur"
angemahnt. "Heiko Maas soll keine Reform fordern, er soll sie machen.
Dazu ist er Minister", sagte Künast der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die anlasslose massenhafte
Überwachung und Auslandsaufklärung des BND jenseits der
Ermächtigungen aus dem G10-Gesetz sowie die Auswertung, Bevorratung
und Übermittlung der daraus gewonnenen Daten muss unverzüglich
beendet werden", betonte Künast. "Eine klare gesetzliche Regelung
tut hier Not."
Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte am Wochenende eine Reform
des geheimen G10-Kontrollgremiums des Bundestages als "überfällig"
bezeichnet. Details zu den laufenden "Überlegungen" wollte das
Ministerium nicht nennen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 18.05.2015 - 23:58 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1213474
Anzahl Zeichen: 1120
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 285 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Grüne fordern "Neustart der deutschen Sicherheitsarchitektur""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
