Steinmeier begrüßt bevorstehende Ratifizierung des Vertrags von Lissabon in Deutschland
ID: 121361
Steinmeier begrüßt bevorstehende Ratifizierung des Vertrags von Lissabon in Deutschland
"Ich begrüße die Ankündigung des Bundespräsidenten, die Ratifikationsurkunde für den Vertrag von Lissabon zu unterzeichnen. Die deutsche Ratifizierung ist ein weiterer wichtiger Schritt, damit dieser für die Zukunft Europas so notwendige Vertrag bald in Kraft treten kann.
Durch die neue Begleitgesetzgebung ist es auch gelungen, die Rolle von Bundestag und Bundesrat in EU-Angelegenheiten auszubauen und zu stärken. Das bedeutet ein deutliches Mehr an Demokratie und Bürgernähe in der deutschen Europapolitik.
Mit der Ratifizierung in Deutschland geben wir auch ein wichtiges Signal für das Referendum in Irland am 02. Oktober. Ich bin zuversichtlich, dass sich die Iren für den neuen Vertrag entscheiden, und setze darauf, dass auch die noch ausstehenden Ratifizierungen in Polen und Tschechien möglichst rasch erfolgen."
Internetangebot des Auswärtigen Amts: www.auswaertiges-amt.de
Datum: 24.09.2009 - 01:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 121361
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 374 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Steinmeier begrüßt bevorstehende Ratifizierung des Vertrags von Lissabon in Deutschland"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Auswärtiges Amt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Heute (13.01.) empfängt Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Koordinator der Hohen Kommission der syrischen Opposition, den ehemaligen syrischen Ministerpräsidenten Riad Hidschab, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt der Gespräche werden die internationalen Bemühunge
OSZE-Vorsitzender Steinmeier zu gestrigen Anschlägen in Istanbul ...
Der Amtierende Vorsitzende der OSZE, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hat den gestrigen Terroranschlag in Istanbul auf das Schärfste verurteilt. Mit Blick auf die zahlreichen Opfer sagte Steinmeier: "Das sind für uns alle schwere Stunden, Stunden der Trauer, der Wut und des Entsetze
Außenminister Steinmeier trifft ägyptischen Außenminister ...
Am Mittwoch (13.01.) empfängt Außenminister Steinmeier seinen ägyptischen Amtskollegen Sameh Shoukry zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt des Gesprächs wird neben den deutsch-ägyptischen Beziehungen auch die Lage in der Region stehen, insbesondere die internationalen Frie
Weitere Mitteilungen von Auswärtiges Amt
WAITZ / OTTO: Kluge Wahl der UNESCO ...
> BERLIN. Zur Wahl der Bulgarin Irina Bokova zur neuen UNESCO Generalsekretärin erklären die Kulturexperten der FDP-Bundestagsfraktion Christoph WAITZ und Hans-Joachim OTTO: Der Exekutivrat der UNESCO hat schlussendlich doch noch eine kluge Entscheidung getroffen. Die Vernunft hat im letzte
Hilfe für Opfer der SED-Diktatur GRÜNE: Endlich konkretes Handeln in Sicht ...
> "Eine bessere Unterstützung der Opfer des SED-Regimes wird heute auf den Weg gebracht", freut sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Kordula Schulz-Asche, vor der heutigen Behandlung entsprechender Anträge der GRÜNEN und v
Wider das Vergessen: Verantwortung für die Zukunft ...
> Das Bundesministerium der Justiz unterstützt den Kölner Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte e.V. mit einem Zuschuss für die Herausgabe seines Leitfadens zur Beratung von NS-Verfolgten. Gemeinsam mit dem Simon Wiesenthal Center wird das Ministerium zudem nächstes Jahr e
Bundeskanzlerin Merkel spricht vor Vorstand der Energiegenossenschaft Freudenberg ...
(Beiersdorf-Freudenberg, 23.09.2009) Niemand Geringeres als Bundeskanzlerin Angela Merkel trat gestern auf dem Marktplatz in Heide (Kreis Dithmarschen) mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen vor die Mikrofone, um auf den letzten Metern des diesjährigen Bundestagswahlkampfes für sich und ih
