Bekämpfung der Schwerkriminalität
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Bekämpfung der Schwerkriminalität
"Innenminister Joachim Herrmann begrüßte heute den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke im Innenministerium in München: "Gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt und unseren internationalen Partnern haben wir in der Vergangenheit zahlreiche Erfolge erzielt. Österreich ist dabei einer unserer wichtigsten Partner. Neben der Bekämpfung der Schwerkriminalität liegt die vielleicht größte Herausforderung für unsere Gesellschaft in der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus und Extremismus. Dabei sind die vernetzte Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden in Deutschland, die Koordinierung grenzüberschreitender Ermittlungen sowie die enge internationale Zusammenarbeit der Schüssel zum Erfolg. Gerade bei der internationalen Schwerkriminalität, zum Beispiel beim Rauschgifthandel, ist dabei die richterlich angeordnete Telekommunikationsüberwachung unverzichtbar", sagte Herrmann.
Man habe in Bayern frühzeitig auf die terroristische Bedrohung reagiert und Einheiten zur Aufklärung islamistischer Strukturen (AKIS) und ein strategisches Innovationszentrum beim Landeskriminalamt (SIZ) gegründet. Man sei auch sehr erfolgreich bei der Identifizierung und Rückführung von Gefährdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus und Extremismus. Eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe (BIRGIT) habe in den letzten fünf Jahren in 63 Fällen den Aufenthalt von Extremisten und Hasspredigern beendet und deren Wiedereinreise untersagt. Herrmann: "Länderinterne Konzepte, so gut und innovativ sie auch seien mögen, greifen aber deutlich zu kurz. Wir müssen den Netzwerken des Terrorismus ein Netzwerk der Sicherheitsbehörden entgegen setzen. Gerade die letzten Drohvideos zeigen, dass vor allem die internationale Zusammenarbeit entscheidend ist Dabei ist das Bundeskriminalamt das wichtigste Bindeglied zu den Sicherheitsbehörden der einzelnen Nationen. Ich möchte an dieser Stelle Herrn Präsidenten Ziercke für die ausgezeichnete Zusammenarbeit Bayerns mit dem BKA, gerade in jüngster Vergangenheit danken", so Herrmann. Österreich sei seit vielen Jahren ein enger Partner Deutschlands und Bayerns und die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der Justiz der beiden Länder klappe hervorragend. "Auf der Grundlage des Prümer-Vetrages gleichen Österreich und Deutschland täglich beispielsweise DNA-Daten ab, was seit Dezember 2006 zu mehr als 2.400 gegenseitigen Treffern geführt hat. Das gleiche gilt für die Fingerabdrucksdaten beider Länder. Durch die ausgezeichnete Zusammenarbeit können wir über Landesgrenzen hinweg Verbrechen klären und Zusammenhänge zwischen Tatserien herstellen. Das ist vorbildlich für alle EU-Staaten, wofür ich dem Generaldirektor der österreichischen Polizei, Dr. Anderl herzlich danken möchte", betonte Herrmann. Bayern wolle auch zukünftig auf eine umfassende Sicherheitspartnerschaft mit dem Bundeskriminalamt und allen internationalen Partnern, allen voran Österreich, setzen: "Gerade der kurze Draht, den die bayerische Polizei in den letzten Jahren mit ihren Kollegen auf internationaler Ebene aufgebaut hat, ist ein wichtiger Schlüssel im Kampf gegen internationale Straftäter und den globalen Extremismus und Terrorismus. Diesen Kurs werden wir auch in Zukunft konsequent fortführen", betonte Herrmann zum Abschluss.
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Datum: 24.09.2009 - 05:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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