LVZ: Ex-Regierungsmitglied der Grünen soll auf Vorschlag der Bundesregierung umstrittene Geheimdienstakten kontrollieren
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Regierungserfahrung soll, auf Vorschlag des Bundeskabinetts, als
Ermittlungsbeauftragter Einblick in die einschlägigen Unterlagen und
Selektorenlisten im Zusammenhang mit der jüngsten
NSA-BND-Spionageaffäre erhalten. Nach engen Kontakten auch mit den
Fachpolitikern des Bundestages will die von Angela Merkel (CDU) und
Sigmar Gabriel (SPD) geführte Bundesregierung diesen Vorschlag jetzt
dem Parlament und den Kontrollgremien machen, berichtet die
"Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf
führende Regierungs- und Koalitionspolitiker. Damit realisiere die
Bundesregierung unabhängig vom Konsultationsprozess mit den USA eine
eigenständige Haltung. Auf der informellen Wunschliste für die
Besetzung dieses sensiblen Postens steht, nach dem Zeitungsbericht,
der Jurist, frühere Bundestagsabgeordnete und ehemalige Berliner
Justizsenator Wolfgang Wieland. Es müsse jemand "mit
Regierungserfahrung, mit nachgewiesener Unabhängigkeit, mit
juristischer Sachkenntnis" sein, dessen Berufung sich auch für
Koalition wie Opposition anböte, wurde der konkrete Vorschlag für
Wieland begründet. Den Informationen zufolge gilt Wieland bei
wichtigen Vertretern der Koalition auch als Favorit für den
angedachten Posten eines allgemeinen Geheimdienstbeauftragten des
Bundestages nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten.
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Datum: 19.05.2015 - 18:00 Uhr
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