neues deutschland: Europaabgeordnete Michels wünscht sich viele Aktionstage gegen TTIP "für ein Erwachen aller Parlamente"
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Deutschen Kulturrat ausgerufenen Aktionstages gegen TTIP kritisiert
die Europaabgeordnete Martina Michels (LINKE) das in dem
transatlantischen Handelsabkommen vorgesehene private Klageverfahren
im Rahmen des Investorenschutzes (ISDS). Jeder Investor könne so
"eine staatliche Subvention vor einem demokratiefreien Schiedsgericht
zu Fall bringen", schreibt Michels in einem Gastbeitrag für die in
Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland"
(Donnerstagausgabe). "Auf diesem Wege könnte jedes städtische Theater
geschlossen werden." Betroffen wären aber auch Filmproduzenten und
Verleger, die auf die Buchpreisbindung pochen. "Was letztlich zu
einer Art kultureller Grundversorgung gehören sollte, entscheiden
dann nicht Bürgerinnen und Bürger, sondern Anwaltskanzleien", so
Michels, die stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss des
Europäischen Parlaments und dort Schattenberichterstatterin zu TTIP
ist.
Die Europapolitikerin wünscht sich auch über den »Welttag der
kulturellen Vielfalt« hinaus viele Aktionstage gegen TTIP - "für ein
Erwachen aller Parlamente". Das Europäische Parlament habe schon
einmal bewiesen, dass es Gesellschaftspolitik über
Wirtschaftslobbyismus stellt und das Abkommen ACTA abgelehnt. "Jetzt
ist die Chance, ein zweites Mal zu beweisen, dass wir uns eine
Politik der Geheimverhandlungen von Regierungen und Großindustrie
nicht länger bieten lassen", so Michels.
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Datum: 21.05.2015 - 05:30 Uhr
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