BITKOM warnt vor Schnellschuss bei der Vorratsdatenspeicherung

Forderung nach intensivem Dialog statt Eilverfahren / Gesetzentwurf hat große Schwachstellen

(PresseBox) - Der Digitalverband BITKOM warnt vor dem geplanten Eilverfahren bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung und mahnt eine ausführliche Diskussion über die Erforderlichkeit und den Umfang der geplanten Maßnahmen an. "Die Vorratsdatenspeicherung beinhaltet zweifellos Eingriffe in die Grundrechte. Ob und wie eine nationale Regelung unter den strengen Vorgaben des Verfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes rechtssicher ausgestaltet werden kann, muss im intensiven Dialog und nicht durch gesetzgeberische Eilverfahren geklärt werden", sagt BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Die erste deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung hatte einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standgehalten. Der EuGH hatte seinerseits die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt und einer Neuregelung enge Grenzen gesetzt.
Rechtssicherheit für die Unternehmen sei auch angesichts der erforderlichen Investitionen dringend notwendig. Die anfallenden Kosten schätzt BITKOM auf einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag. "Die bei der ersten Einführung der Vorratsdatenspeicherung getätigten Anschaffungen von mehr als 100 Millionen Euro sind durch neue Vorgaben etwa bei der Sicherheit heute nicht mehr nutzbar", so Rohleder. Aus diesem Grund fordert BITKOM eine generelle Erstattung der anfallenden Kosten für die Unternehmen sowie ausreichend lange Umsetzungsfristen, damit es angesichts der zu erwartenden juristischen Auseinandersetzungen um das Gesetz nicht zu erneuten Fehlinvestitionen komme. Bislang habe der Gesetzentwurf zudem an zentraler Stelle eine Lücke, da er nicht genau definiert, wer als "Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste" oder "Internetzugangsdienst" anzusehen ist. Dies führt dazu, dass etwa Betreiber von WLAN-Hotspots unter die Regelung fallen könnten. Rohleder: "Bei dem Gesetzentwurf besteht erheblicher Präzisierungsbedarf, der in einem Eilverfahren kaum möglich ist. In die Diskussion sollten die betroffenen Unternehmen und die relevanten gesellschaftlichen Gruppen einbezogen werden."



BITKOM vertritt mehr als 2.200 Unternehmen der digitalen Wirtschaft, davon gut 1.400 Direktmitglieder. Sie erzielen mit 700.000 Beschäftigten jährlich Inlandsumsätze von 140 Milliarden Euro und stehen für Exporte von weiteren 50 Milliarden Euro. Zu den Mitgliedern zählen 1.000 Mittelständler, mehr als 250 Start-ups und nahezu alle Global Player. Sie bieten Software, IT-Services, Telekommunikations- oder Internetdienste an, stellen Hardware oder Consumer Electronics her, sind im Bereich der digitalen Medien oder der Netzwirtschaft tätig oder in anderer Weise Teil der digitalen Wirtschaft. 76 Prozent der Unternehmen haben ihren Hauptsitz in Deutschland, 10 Prozent kommen aus Europa, 9 Prozent aus den USA und 5 Prozent aus anderen Regionen. BITKOM setzt sich insbesondere für eine innovative Wirtschaftspolitik, eine Modernisierung des Bildungssystems und eine zukunftsorientierte Netzpolitik ein.

Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: PresseBox
Datum: 22.05.2015 - 10:29 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1215614
Anzahl Zeichen: 3153

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Internet-Portale

Diese Pressemitteilung wurde bisher 428 mal aufgerufen.

Smartphone wird zum Haushaltshelfer ...
Waschmaschine, Heizung oder Rollläden einfach mit einem Wisch auf dem Smartphone bedienen ? das könnte schon bald in deutschen Haushalten verbreitet sein, wie eine repräsentative Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom zeigt. Demnach sagen gut 28 Prozent der Smartphone-Nutzer: Ich kann m

Europäischer ITK-Markt wächst etwas langsamer ...
Umsatz legt in diesem Jahr um 0,7 Prozent auf 686 Milliarden Euro zu Britischer ITK-Markt schrumpft leicht um 0,5 Prozent Weltweite ITK-Umsätze wachsen voraussichtlich um 1,8 Prozent Nach einem starken Umsatzanstieg im vergangenen Jahr wächst das Geschäft mit Prod

3D-Druck ermöglicht maßgeschneiderte Produktion ...
Ein selbst entworfenes Smartphone, Ersatzteile für Flugzeugtriebwerke oder sogar menschliche Organe auf Knopfdruck: Was vor einigen Jahren noch wie Science Fiction klang, ist mit innovativen 3D-Druckverfahren heute schon möglich ? und bietet riesige Chancen für die Fertigung und Logistik. Das ze

Weitere Mitteilungen von BITKOM - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.

OVH baut Netzwerk in Deutschland massiv aus ...
OVH, europäischer Marktführer und einer der führenden Anbieter für Internet- und Cloudstrukturen weltweit, investiert weiter in den Standort Deutschland: Aktuell wird das Netzwerk von etwa 120 GBit/s auf 800 Gbit/s ausgebaut. Zum Vergleich: OVH baut die Bandbreite allein in Frankfurt um ein Vie

dievermessung.de startet durch ...
Mit dievermessung.de hat Simon Rüger ein neues Webprojekt ins Leben gerufen, dass sich darauf spezialisiert Entfernungsmesser zu testen und miteinander zu vergleichen. Es werden dabei vor allem laserbasierte Distanzmesser getestet werden. Herr Rüger ist der Meinung, dass er mit dievermessung.de e

Wettbasis.com: Online Sportwetten-Anbieter rechnen mit Bundesliga Abstieg für Paderborn&HSV ...
Der letzte Spieltag in der Fussball Bundesliga steht vor Tür und im Tabellenkeller könnte es kaum dramatischer zugehen. Für einen sicheren Verbleib in der höchsten deutschen Spielklasse sind 36 Punkte erforderlich. Insgesamt müssen sechs Bundesligisten noch um den Klassenerhalt bangen. Ganz be

TWT Interactive Group holt Marc Heydrich als neuen Geschäftsbereichsleiter CMS&Portale ...
Marc Heydrich verantwortet ab sofort strategisch und inhaltlich die Business Unit CMS & Portale bei der Full-Service Internetagenturgruppe TWT. Im Fokus des 39-Jährigen steht die aktive Weiterentwicklung der Serviceangebote und des Kundenportfolios. In seiner Position übernimmt er die fachlic