Toll Collect?Verhandlungstermin ist geplatzt
ID: 121570
Toll Collect?Verhandlungstermin ist geplatzt
Der für Ende Oktober geplante Verhandlungstermin im Streitfall Toll Collect ist geplatzt, wie das in Hamburg erscheinende manager magazin in seiner jüngsten Ausgabe berichtet (Erscheinungstermin: 25. September). Das Bundesverkehrsministerium fordert von den Betreibern des Lkw-Mautsystems rund sechs Milliarden Euro, einschließlich Zins und Zinseszins, an Schadensersatz und Strafzahlungen. Die Toll-Collect-Konsorten Daimler, Deutsche Telekom und Cofiroute weisen die Ansprüche zurück.
Der Streit geht auf das Jahr 2002 zurück. Damals verpflichtete sich Toll Collect, das neue Mautsystem bis 2003 fertigzustellen. Tatsächlich aber war das Projekt erst mit 16 Monaten Verzögerung voll funktionsfähig.
Der Fall kam vor ein Schiedsgericht, in das sowohl Toll Collect als auch der Bund einen Richter entsandten. Die beiden renommierten Juristen wiederum wählten einen Vorsitzenden, den früheren Präsidenten des Bundesgerichtshofes, Günter Hirsch.
Das Gremium wurde mehr als vier Jahre lang von beiden Seiten respektiert.
Am 12. August dieses Jahres erklärten die Anwälte von Toll Collect plötzlich Horst Eidenmüller, den vom Bund bestimmten Richter, für befangen. Zur Begründung wurde unter anderem genannt, dass der Münchener Juraprofessor auf seiner Internetseite auf einen Artikel von "taz online" verwiesen habe. Dieser Artikel habe sachlich unrichtig über das Schiedsverfahren berichtet. Da der Befangenheitsantrag nun erst einmal geprüft werden muss, kann der geplante Verhandlungstermin in der dritten Oktoberwoche nicht stattfinden.
Daimler und die Deutsche Telekom sind zu jeweils 45 Prozent an dem Maut-Konsortium beteiligt. Für eventuelle Schadensersatzansprüche müssten sie fast allein geradestehen, weil die französische Cofiroute nur bis maximal 70 Millionen Euro haftet. Rückstellungen haben aber weder Daimler noch Telekom gebildet.
Autorin: Ursula Schwarzer
Telefon: 040 / 308005-20
Hamburg, 24. September 2009
manager magazin
Kommunikation
Anja zum Hingst
Telefon: 040/3007-2320
E-Mail: Anja_zum_Hingst@manager-magazin.de
Datum: 24.09.2009 - 13:48 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 121570
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 356 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Toll Collect?Verhandlungstermin ist geplatzt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
manager magazin Verlagsgesellschaft (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Berliner Arbeitsgericht lässt sexuelle Belästigung durchgehen Der Niederlassungsleiter einer Zeitarbeitsfirma, nennen wir ihn Herrn S., gab sich gern jovial im Umgang mit seinen jungen Mitarbeiterinnen, die meisten noch in der Ausbildung. Er soll ihre Kleidung kommentiert haben, ihnen mit de
Webriese Unister droht Aufspaltung ...
Anbieter von Finanz- und Reiseportalen wie "fluege.de" sucht Geschäftsführer für "neu zu gründende Gesellschaften" Das deutsche Internet-Imperium Unister steht vor der Aufspaltung. Nach Informationen von manager magazin online wurde eine Investmentbank bereits mit der St
Schaeffler: Klaus Deller übernimmt Vorstandsvorsitz ...
Finanzchef Klaus Rosenfeld als künftiger Chef der Holding vorgesehen Nach langer Verzögerung ist der Wechsel an der Spitze des Herzogenauracher Automobilzulieferers Schaeffler perfekt. Noch im Januar werde der Aufsichtsrat Klaus Deller zum neuen Vorstandschef der Schaeffler AG berufen, berich
Weitere Mitteilungen von manager magazin Verlagsgesellschaft
erento gibt Vollgas mit Euromobil ...
Berlin, 24. September 2009 – Euromobil, die händlereigene Autovermietung der Vertriebspartner des Volkswagen-Konzerns, und erento machen ab sofort gemeinsame Sache. Das Online-Mietportal bietet seinem neuen Partner Top-Bedingungen für die Einstellung der Euromobil-Mietfahrzeuge. Die neue Koopera
Revolution, nicht Stillstand - Mit dem neuen Kappa® Subwoofer zwischen 2 und 4 Ohm schalten ...
Mit dem neuen Kappa® Subwoofer präsentiert Infinity® erstmals das neue Selectable Smart Impedance-Design (SSI), dass ihn zum vielseitigsten Subwoofer aller Zeiten macht. Der Kappa Subwoofer 120.9W ist ab sofort zu einem Preis von 179 Euro (unverb. Preisempfehlung inkl. MwSt.) im Fachhandel erhäl
Wesentlich weniger Verkehrstote trotz mehr Unfällen im Juli 2009 ...
> Wiesbaden - Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ist die Zahl der Unfallopfer auf deutschen Straßen im Juli 2009 auf 363 Personen gesunken. Gegenüber Juli 2008 war dies ein Minus von fast 18%. Auch bei den Verletzten gab es eine - wenngleich auch nur leich
Volvo präsentiert Neuerungen für das Modelljahr 2010. DRIVe-Technologie sorgt für umweltschonendes Fahren ...
Der schwedische Automobilhersteller Volvo setzt den allgemeinen Trend zum umweltbewussten Fahren fort. Im Modelljahr 2010 wird demnach in jeder Fahrzeugklasse ein Modell erscheinen, welches sich durch niedrige Kohlenstoffdioxid-Emissionen und günstige Verbrauchswerte auszeichnet. Dafür sorgt die s
