Rheinische Post: Vorratsdaten bereits nächsten Mittwoch im Kabinett
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Vorratsdatenspeicherung in Deutschland drückt die Regierung nun aufs
Tempo. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Samstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, wurde
die Ressortabstimmung abgeschlossen, so dass das neue Gesetz über die
Mindestspeicherfristen bereits nächsten Mittwoch als Entwurf vom
Kabinett beschlossen werden kann. Danach beschäftigt sich der
Bundestag damit.
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Datum: 23.05.2015 - 00:00 Uhr
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