NOZ: Gespräch mit Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im Ausschuss "Digitale Agenda"
ID: 1217020
grundlegende rechtsstaatliche Grundsätze
Grünen-Obmann im Digitalausschuss nennt Regierungspläne "ein
Trauerspiel" - "Aus Niederlagen vor höchsten Gerichten nichts
gelernt"
Osnabrück.- Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht von Konstantin von
Notz, Obmann der Grünen im Ausschuss "Digitale Agenda" und
stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag,
gegen grundlegende rechtsstaatliche Grundsätze. In einem Gespräch mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte von Notz: "Es ist
ein Trauerspiel. Erneut will eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD
eine Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger
durchdrücken. Aus den Fehlern und Niederlagen vor höchsten Gerichten
hat man nichts gelernt." Es gebe "offensichtliche Probleme wie die
Erfassung der Daten von Berufsgeheimnisträgern", warnte der
Digitalexperte der Grünen. Er fügte hinzu: "Aber am Ende geht es um
die grundsätzliche Frage, darf ein Staat anfangen massenhaft Daten
über seine Bürger zu speichern, weil er die irgendwann mal gegen sie
verwenden können möchte. In einem Rechtsstaat heißt die Antwort:
Nein!"
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Datum: 27.05.2015 - 11:13 Uhr
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