NOZ: NOZ - Gespräch mit Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für Datenschutz, und Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Linken
ID: 1217388
Datenschutz kritisiert unzureichende Regelungen zum Umgang mit
Smartphone-Daten
Voßhoff warnt vor "riesigem Datenpool mit Standortdaten" -
Linken-Chef Riexinger: Frontalangriff auf die Freiheit
Osnabrück.- Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, kritisiert beim Gesetzentwurf
zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unzureichende
Regelungen zum Umgang mit Funkzellendaten. In einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Voßhoff: "Mobile
Internetnutzung ist immer weiter verbreitet, gegenwärtig nutzen über
45 Millionen Menschen in Deutschland ein Smartphone. Daher ist zu
erwarten, dass ein riesiger Datenpool mit Standortdaten entstehen
wird." Die Ankündigung in den Leitlinien, genau das verhindern zu
wollen, sei im Gesetzentwurf jedoch nicht umgesetzt, warnte die
Datenschützerin.
Auch die Linke übt Kritik an dem Gesetzentwurf, den das
Bundeskabinett an diesem Mittwoch gebilligt hat. Der
Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, nannte die Pläne einen
Frontalangriff auf die Freiheit. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte er: "Die
Vorratsdatenspeicherung war laut Bundesverfassungsgericht und dem
Europäischen Gerichtshof bislang rechtswidrig, nun soll alles
garantiert rechtens sein. Daran habe ich meine Zweifel." Die maßlose
Datensammelwut verhindere keine Verbrechen, stelle dafür aber jeden
Bürger unter Generalverdacht, kritisierte Riexinger. "Mitten in der
größten Spionageaffäre der Bundesrepublik ein solches
Überwachungsgesetz durchzudrücken, ist unfassbar dreist", sagte der
Linken-Chef.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 28.05.2015 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1217388
Anzahl Zeichen: 2053
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 314 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NOZ: NOZ - Gespräch mit Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für Datenschutz, und Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Linken"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Nach dem Streit um eine Besprechung ihres aktuellen Buchs hat die Schriftstellerin Ildikó von Kürthy einer öffentlichen Versöhnung mit dem ARD-Literaturkritiker Denis Scheck eine Absage erteilt. Auf die Frage, ob sie sich öffentlich mit Scheck aussöhnen würde, sagte Kürthy der "Neuen Os
Soziale Medien und Kinder: Petentin Deckers hält Vorschläge der Expertenkommission für völlig unzureichend / Initiatorin von Petition für Social-Media-Verbot: "Maximal komplex bei minimalem ...
Nach der Vorstellung der Empfehlungen zur Regulierung sozialer Medien für Kinder und Jugendliche hat die Initiatorin der Online-Petition für ein Social-Media-Verbot ab 16 Jahren, Jeannette Deckers, der unabhängigen Expertenkommission der Bundesregierung Versagen beim Jugendschutz vorgeworfen. &q
Kommunen fordern von Bund-Länder-Gipfel Beschluss zu Milliarden-Einsparungen im Sozialbereich / DStGB-Hauptgeschäftsführer Berghegger: "Tag der Entscheidung ist gekommen" ...
Die Kommunen fordern und erwarten vom Bund-Länder-Gipfel an diesem Donnerstag Beschlüsse zu Milliarden-Einsparungen im sozialen Bereich. "Unsere Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch, der Tag der Entscheidung ist gekommen, und dabei darf es nicht bei Millionenbeträgen stehen bleiben&
Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Gespräch mit Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im Ausschuss "Digitale Agenda" ...
Von Notz: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen grundlegende rechtsstaatliche Grundsätze Grünen-Obmann im Digitalausschuss nennt Regierungspläne "ein Trauerspiel" - "Aus Niederlagen vor höchsten Gerichten nichts gelernt" Osnabrück.- Das von der Bundesregierung g
stern-RTL-Wahltrend: FDP legt auf 7 Prozent zu, Union und AfD verlieren - Forsa-Chef Güllner: SPD-Attacke in Geheimdienst-Affäre nur Rohrkrepierer ...
Die FDP klettert im stern-RTL-Wahltrend nochmals um einen Prozentpunkt auf jetzt 7 Prozent - diesen Präferenzwert hatten die Freien Demokraten zuletzt vor fünf Jahren im Juni 2010 erreicht. Der Zuwachs der FDP geht zu Lasten der Unionsparteien CDU/CSU, die zum ersten Mal seit Juni 2014 wieder
NOZ: Gespräch mit Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler ...
Liste mutmaßlicher Steuersünder: Steuerzahlerbund warnt vor Vorverurteilung BdSt-Präsident Holznagel nennt Vorgehen der Schweiz brisant - "Steuergeheimnis muss gewahrt bleiben" Osnabrück.- Der Bund der Steuerzahler (BdSt) warnt vor einer Fehlinterpretation der von der Schwei
NOZ: Gespräche mit Ingo Kramer, Arbeitgeberpräsident und Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages ...
Arbeitgeber: Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt integrieren "Asylverfahren darf keinen Lebensstillstand bedeuten" - DIHK fordert schnellere Asylverfahren, Spracherwerb und die rasche Ermittlung der Qualifikationen Osnabrück.- Die Arbeitgeber sowie der Deutsche Industrie
