Rheinische Post: Kommentar: Atomstiftung prüfen
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Bundesregierung diskutierte Atomstiftung absurd. Lange haben die
Konzerne mit den Meilern gutes Geld verdient. Nun, wo es an das
Bezahlen geht, soll der Staat mit ins Boot - frei nach dem Motto:
Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren? Die Sache ist
komplexer. Atomkraft war stets höchst politisch: Die Politik war es,
die im Kalten Krieg in der Atomkraft ein Mittel für mehr
Versorgungssicherheit sah. Sie verfügte nach dem Fukushima-Unglück
überstürzt den Ausstieg. Sie steht bei der Standortsuche nach
Atommüll-Lagern auf der Bremse. Gewiss haben Versorger bei der
Energiewende viele Fehler gemacht, aber auch aus Eigeninteresse
sollte der Staat jetzt die Stiftung angehen. Noch stehen den
Milliarden-Rückstellungen Werte gegenüber, die sich einbringen
lassen. Zehn Jahre Ökostrom-Boom weiter ist vielleicht nichts mehr zu
holen, wie die Alarmrufe von RWE zeigen; erste Stadtwerke sind schon
pleite. Haftungsfragen, Nachschuss-Pflichten - um das werden Staat
und Konzerne hart ringen. Doch es wird Zeit, die offene Debatte zu
beginnen.
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Datum: 27.05.2015 - 21:06 Uhr
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