Rheinische Post: Grüne kündigen Klage gegen Vorratsdatenspeicherung an
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verabschiedeten Gesetzentwurf einer Vorratsdatenspeicherung haben die
Grünen ein juristisches Nachspiel angekündigt. Der stellvertretende
Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe): "Wir haben gegen die letzte
Vorratsdatenspeicherung erfolgreich in Karlsruhe geklagt und werden
auch diesmal gegen das grundrechtsfeindliche Vorhaben der Großen
Koalition gerichtlich vorgehen."
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Datum: 28.05.2015 - 00:00 Uhr
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