Rheinische Post: Grüne kündigen Klage gegen Vorratsdatenspeicherung an

(ots) - In der Debatte um den vom Bundeskabinett
verabschiedeten Gesetzentwurf einer Vorratsdatenspeicherung haben die
Grünen ein juristisches Nachspiel angekündigt. Der stellvertretende
Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe): "Wir haben gegen die letzte
Vorratsdatenspeicherung erfolgreich in Karlsruhe geklagt und werden
auch diesmal gegen das grundrechtsfeindliche Vorhaben der Großen
Koalition gerichtlich vorgehen."



Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 28.05.2015 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1217378
Anzahl Zeichen: 704

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Düsseldorf

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 374 mal aufgerufen.

Gladbachs Neuhaus mag keine Kroos-Schweinsteiger-Vergleiche ...

Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos di ...

Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...

Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich n ...

NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and- ...

Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken u ...

Alle Meldungen von Rheinische Post