rbb-exklusiv: Eigentümerverband ruft zu Boykott der Mietpreisbremse auf

(ots) - Drei Tage vor Inkrafttreten der Mietpreisbremse in
Berlin verschärft sich der Ton zwischen Vermieter- und
Mietervertretern.

Der Eigentümerverband Haus&Grund Berlin ruft seine Mitglieder dazu
auf, die neue Regelung zu boykottieren. Der Vorsitzende des Verbands
Haus&Grund Berlin, Carsten Brückner, sagte dem rbb:

"Wir können unseren Mitgliedern nicht empfehlen, die Vorgaben der
Mietpreisbremse zu berücksichtigen, solange nicht geklärt ist, ob die
Regelung verfassungsgemäß ist oder nicht. Die Dachorganisation Haus &
Grund Deutschland hat bereits angekündigt, eine Verfassungsbeschwerde
in Karlsruhe einzulegen mit der Begründung, dass das Eigentumsrecht
Artikel 14 durch die Regelung verletzt worden ist, ohne dass die
Schrankensystematik des Grundgesetzes dies rechtfertige."

Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins Reiner Wild zeigte
sich empört. Dem rbb sagte er:

"Ich finde das einen Skandal, dass die Vermieter hier dazu
auffordern, gesetzliche Bestimmungen zu missachten. Das ist unerhört
aus meiner Sicht. Das kann nicht das letzte Wort sein. Wir werden das
zum Anlass nehmen, die Mieter erst recht zu informieren und ihnen
empfehlen, die Miete zu überprüfen. Weil, wenn dem so ist und die
Verbände sich bei ihren Mitgliedern dort durchsetzen, dann würde das
ja bedeuten, dass ein hoher Teil der Mietabschlüsse wirklich nicht
rechtmäßig ist."

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel, SPD, reagierte ebenfalls
irritiert auf den Vorstoß des Eigentümerverbands. Dem rbb sagte
Geisel:

"Wir haben gültiges Mietrecht in Deutschland. Ich kann Vermietern
nicht empfehlen, das Mietrecht zu ignorieren. Ich finde das Verhalten
von Haus & Grund politisch nicht klug. Sie bedienen hier das Klischee
vom gierigen Miethai und das wird für die Mitglieder von Haus & Grund


in der Zukunft ein Problem werden, weil wir die Unterstützung von den
Berlinerinnen und Berlinern brauchen, wenn wir für die wachsende
Stadt und neue Bauprojekte Akzeptanz erringen wollen. Und das geht
nur, wenn wir den sozialen Ausgleich in der Stadt bewahren und das
muss organisiert werden. Und wenn der soziale Ausgleich nicht mehr
gewahrt ist - und darauf steuert Haus & Grund hin, weil sie ihre
Gewinnaussichten geschmälert sehen -, dann werden sie perspektivisch
damit nicht gewinnen. Deshalb kann ich Haus & Grund nicht empfehlen,
bei dieser Position zu bleiben."



Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg

radioBerlin 88,8
Redaktion Landespolitik Berlin
Tel.: +49 (0)30 979 93-34 581 / - 34 503

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 29.05.2015 - 12:59 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1218396
Anzahl Zeichen: 2871

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Vermischtes

Diese Pressemitteilung wurde bisher 238 mal aufgerufen.

Hubertus Heil zur Homeoffice-Verordnung: "Deröffentliche Dienst muss vorbildlich vorangehen. Das ist meine klare Erwartung" ...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Arbeitgeber erneut ermahnt, Mitarbeitern - wenn technisch möglich - die Arbeit im Homeoffice zu erlauben. Im ARD-Mittagsmagazin betonte er, das gelte sowohl für die Privatwirtschaft als auch den öffentlichen Dienst. Da gebe es "einige, die haben

Brandenburg will Clearingstelle zu Corona-Schutzimpfungen ...
In Brandenburg sollen zukünftig jüngere, pflegebedürftige Menschen früher gegen COVID-19 geimpft werden können als bisher geplant. Wie der rbb aus dem Gesundheitsministerium erfuhr, hat Ministerin Ursula Nonnemacher (B'90/Grüne) entschieden, eine Clearingstelle einzurichten, die in Absti

Karl Lauterbach (SPD) ruft Spahn zurÜberarbeitung der Impfverordnung auf ...
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ruft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu auf, die aktuell geltende Impfverordnung zu überarbeiten. Die aktuelle Priorisierung von Impfanwärtern vernachlässige pflegebedürftige Hochrisikogruppen, sagte Lauterbach im ARD-Mittagsmagazin: "Dam

Weitere Mitteilungen von Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Claudia Kleinert, Jana Beller, Hubertus Koch und Kilian Kleinschmidt sind Mitglied der Jury zum help and hope-Förderpreis 2015 (FOTO) ...
Noch bis zum 30.06.2015 können sich gemeinnützige Organisationen für den help and hope-Förderpreis 2015 und die Auszeichnung ihrer Arbeit bewerben. Gesucht werden Organisationen, die sich für minderjährige Flüchtlinge in Deutschland engagieren. Dem Sieger winkt eine stattliche finanzie

Meins, deins, unseres: Gemeinsam sparen, gemeinsam an morgen denken (FOTO) ...
Für 46 Prozent der Deutschen gehört das gemeinsame Bezahlen größerer finanzieller Ausgaben ab dem Einzug in die erste gemeinsame Wohnung zu einer festen Beziehung dazu. Wer bereits bestehende Hausratversicherungen und private Haftpflichtversicherung zusammenlegt, spart Geld. Mein

IBM bringt Analytics-Tools für fast jede Branche ...
20 neue Branchenlösungen unterstützen Geschäftskunden bei wichtigen Entscheidungen Handel, Banken und Versicherungen sind nur einige der Branchen, für die IBM insgesamt zwanzig neue Analytics-Lösungen im Programm hat. Gemeinsam ist ihnen die geballte Intelligenz auf Basis von anonymisierte

Internationaler Tag der Milch - Kälbermord und Turbokühe ...
Anlässlich des Internationalen Tages der Milch am 1. Juni macht der Deutsche Tierschutzbund auf die nach wie vor bestehenden Missstände in der Milchkuhhaltung aufmerksam. Der Verband fordert eine nachhaltige Milchwirtschaft und ein Umdenken hin zu mehr Tierschutz. Neben einem Verbot der Anbindeh