Rheinische Post: Grünen-Politiker Habeck greift Merkels Klimapolitik an
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Klimapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert.
"Angela Merkel hätte die Chance gehabt, sich ein neues Image als
Klima-Kanzlerin zu erwerben", sagte Habeck der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Diese Chance hat
sie verspielt, weil sie Gabriel bei der Klimaabgabe allein gelassen
hat", sagte der schleswig-holsteinische Umweltminister, der
Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2017 werden will.
Der 45-Jährige forderte die Kanzlerin auf, die übrigen
Regierungschefs beim G7-Gipfel am Wochenende im bayerischen Elmau auf
verbindliche und sanktionsfähige Reduktionsziele für
Treibhausgasemissionen jedes Nationalstaats einzuschwören. Beim
Weltklimagipfel Ende des Jahres in Paris "müssen verbindliche
Abkommen geschlossen werden, die die Nationalstaaten jeweils zwingen,
die CO2-Reduktionsziele schnell umzusetzen, so dass wir das
Zwei-Grad-Ziel noch einhalten können", sagte Habeck. "Ideal wären
Sanktionsmechanismen gegen Staaten, die das nicht einhalten. Das
müsste Merkel schon nächstes Wochenende beim G7-Gipfel auf Schloss
Elmau einfordern", sagte der Vize-Ministerpräsident. Habeck griff die
Politik Merkels auch generell scharf an. "Frau Merkel bleibt so lange
in der Deckung, bis sich eine Mehrheitsmeinung herausgebildet hat,
und der gibt sie dann nach. Das ist keine mutige und führende
Politik, sondern eine lauernde und abwartende", sagte der Minister.
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Datum: 01.06.2015 - 00:00 Uhr
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